Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut auf massive Grundrechtseinschränkungen geeinigt. In Kauf genommen werden dabei enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden. Allein dass Restaurants ab nächster Woche wieder dichtmachen müssen, obwohl ihnen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht, ist besonders bitter, wenn man weiß, dass sogar das RKI festgestellt hat, dass Restaurantbesuche mit einem sehr geringen Risiko verbunden sind. Nicht beschlossen wurde gestern dagegen das Einfachste und Wirksamste, nämlich eine flächendeckende Ausstattung unserer Bürger mit FFP2-Masken, besonders für Risikogruppen und wirtschaftlich Schwache. Bis heute wird das Tragen von unbestrittenermaßen wirksamen FFP2-Masken weder aktiv beworben noch unterstützt. Ich nenne das verantwortungslos.
Es ist planloser Aktionismus, den die Bundesregierung und die Länderchefs betreiben. Wirksame Maßnahmen werden nur unzureichend ergriffen, Maßnahmen, die tief in unsere Grundrechte eingreifen, dagegen im Akkord verabschiedet, ohne den geringsten wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit unserer Grundrechtseinschränkungen vorzulegen. Eben haben wir von der Bundeskanzlerin gehört: Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Der neue Lockdown mit den darin aufgeführten Maßnahmen ist nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig. Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „75 Prozent der Getesteten können nicht nachverfolgt werden“, dann muss ich Ihnen sagen: Sie von der Regierung haben Ihren Job nicht gemacht. Sie haben sechs Monate Zeit gehabt, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, damit man das kann.
Zu Beginn der Pandemie war der Lockdown zum Schutz unserer Bevölkerung richtig. Wir wussten damals viel zu wenig über das Virus. Heute, acht Monate später, wissen wir deutlich mehr. Trotzdem bürdet die Bundesregierung unseren Bürgern wieder dieselben nicht zielführenden und wenig nachvollziehbaren Maßnahmen auf, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie zur Bekämpfung der Pandemie nicht wirksam beigetragen haben. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist überhaupt noch nicht absehbar.
Was mich aber besonders entsetzt: Um diese Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, agiert die Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Es darf nicht sein, dass durch ihre Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung ein Blankoscheck gewährt wird. Als liberal-konservative Reformer halten wir es für unerlässlich, dass jede, wirklich jede Grundrechtsbeschränkung im Vorfeld, aber zumindest im Nachgang, vom Parlament bestätigt wird, hier, von Ihnen, vom Bundestag. Damit wird einerseits die Handlungsfähigkeit der Regierung zur unmittelbaren Gefahrenabwehr gesichert, andererseits die fehlende parlamentarische Kontrolle über Art, Umfang und zeitliche Begrenzung der Eingriffe hergestellt. Ohne diese Änderungen ist dieser Deutsche Bundestag letztlich nur ein zahnloser Tiger. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das für unsere Demokratie wirklich für richtig halten.
Herzlichen Dank.