Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familien und Kinder im Mittelpunkt“, so lautet der Titel des Kapitels zur Familienpolitik in dem vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag. Familien in den Mittelpunkt stellen, den Fokus auf sie und ihre Bedürfnisse lenken, genau hinschauen, passgenaue Maßnahmen ergreifen, das ist der Orientierungsmaßstab, den wir uns 2017 gegeben haben. Er galt damals, 2017, und er gilt auch jetzt in Zeiten der Krise.
„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.“ Dies steht im Koalitionsvertrag, und dies verfolgen wir konsequent.
Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Kindergeld darauf verständigt, in zwei Abschnitten zuerst – das war schon vor zwei Jahren – eine Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Kind vorzunehmen und jetzt – ab 1. Januar nächsten Jahres – eine nochmalige Erhöhung um weitere 15 Euro pro Kind. Das sind in einer Legislaturperiode 25 Euro pro Kind, und das sind pro Jahr 300 Euro pro Kind.
Wir haben uns trotz der Herausforderungen natürlich daran gehalten, weil es uns auch wichtig ist, verlässlich zu sein. Mir fällt es immer schwer, zu reagieren, wenn Leute viel fordern, etwa 600 Euro Kindergrundsicherung. Wer von denen, die Kinder haben, sagt da nicht gerne Ja? Nur, alles muss – auch das gehört zu einer seriösen Politik – durchgerechnet sein, und es muss verlässlich sein.
Wir müssen sehen, dass wir mit den geplanten Erhöhungen die Familien um 12 Milliarden Euro entlasten. Ich denke, die Menschen sind klüger, als man glaubt. Sie wissen genau, was machbar ist und was nicht. Es trifft auch nicht zu, dass die Kinder in der Krise nicht im Mittelpunkt standen. Sie waren jeden Tag im Mittelpunkt. Ich habe an vielen Sitzungen der Ministerin teilgenommen und kann nur sagen, dass jeder, der da beteiligt war, in der Regel selbst kleine Kinder hat, selbst den Spagat zu meistern hatte und ganz genau wusste, wie all die anderen Familien auch, wie groß in dieser Herausforderung die Belastungen waren. Deshalb haben wir in der aktuellen Entwicklung auch darauf bestanden, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben, solange es irgendwie geht. Auch da sind die Kinder im Mittelpunkt.
Auch dass bei der Kindergelderhöhung nichts bei Alleinerziehenden ankommt, stimmt so nicht; das wissen Sie. Selbst bei der Verrechnung mit dem Unterhalt gilt, dass das Kindergeld nur hälftig verrechnet wird. Auch da möchte ich sagen: Beim Konjunkturpaket im Sommer haben wir von der CSU – auch wenn es uns keiner zutraut; wir sehen nämlich, was die Frauen leisten, die alleine erziehen und eben nicht nur zu Hause sind, sondern arbeiten – eine Verdoppelung des Pauschbetrages für die Alleinerziehenden durchgesetzt.
Das hat nicht jedem gefallen. Aber auch das zeigt, dass wir passgenau die Menschen unterstützen, insbesondere wenn sie an ihre Grenzen kommen.
Respekt, Wertschätzung und Anerkennung zeigt man nicht nur, aber auch durch finanzielle Leistungen. Ich kann Ihnen versprechen: Die Kinder und Familien bekommen von uns all dies.
Vielen Dank.