Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD lehnt es ab. Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen. Das ist erst einmal unser Grundsatz.
Cannabis – oder die verschiedenen Unterarten von Cannabis sativa, auch bekannt als Hanf – ist eine wertvolle Nutzpflanze. Seit Jahrtausenden findet sie Verwendung in der Industrie und auch in der Lebensmittelbranche. Als Droge allerdings werden Blätter, Blüten oder gewonnene Harze der weiblichen Pflanze meist mit Tabak gemischt oder pur geraucht, können aber auch oral, also in Speisen zubereitet, dem Körper zugeführt werden. Eine mehr oder weniger berauschende Wirkung, Wahrnehmungs- oder Bewusstseinsveränderung kann daraufhin eintreten. Bei häufiger und gewohnheitsmäßiger Anwendung lässt die Wirkung nach. Und das ist das Problem: So werden Dosis und Häufigkeit der Einnahme zumeist stark gesteigert.
Gesundheitsgefährdend sind diese Wirkungen vor allem für Kinder, Jugendliche und auch für Schwangere oder Stillende bzw. deren Kinder. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum findet sich ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz bzw. der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung.
Während der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die häufig nach dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen ist, sind Auswirkungen von Cannabiskonsum besonders tiefgreifend. Herabgesetzte kognitive Leistungen sind die Folge. Bei starkem Cannabiskonsum im Jugendalter kommt es zu einer Auswirkung auf die natürlichen Rezeptoren im Gehirn. Aufmerksamkeit, Lang- und Kurzeitgedächtnis sowie allgemeine Intelligenz lassen nach. Negative Wirkungen auf die Psyche und den Charakter können nach langanhaltendem Konsum ebenfalls auftreten. Somit ist eine Altersgrenze, die an die Volljährigkeit von 18 Jahren gekoppelt würde, medizinisch nicht ausreichend, um Schäden zu verhindern.
Die Auswertung einer neuseeländischen Studie kam zu dem Schluss, dass Cannabiskonsum den IQ, also Intelligenzquotienten, dauerhaft, auch nach Beendigung des Konsums, beeinträchtigt.
Je jünger das Einstiegsalter und je länger der Konsum andauert, desto tiefgreifender ist die Wirkung. So weit erst einmal zu diesem Problem dabei.
Der Irrtum, der sowohl dem Gesetzentwurf der Grünen wie auch der Vorlage der FDP zugrunde liegt, ist, dass angenommen wird, der Schwarzmarkt, also illegale Einfuhr, Handel, Gebrauch, verschwände mit der Einführung eines legalen Marktes. Kanada zum Beispiel, an das sich ja einige offenbar ausrichten, hat festgestellt, dass nichts passiert ist. Der Konsumbedarf ist geblieben. Es war nur ein verbotener Markt, der bedrängt, aber nicht verdrängt wurde.
Sie von den Grünen bestätigen ja auch die Gefährlichkeit dieser Droge, indem Sie den Gesundheitsschutz anmahnen, aber völlig falsche Instrumente einsetzen wollen, nämlich die sogenannte Legalisierung. Wirkungsvoller Gesundheitsschutz ist nur über die gänzliche Ablehnung von jeglichem Drogengebrauch möglich und wichtig. Daher Aufklärung und Warnungen an Schulen, in Medien usw. betreffend alle Rauschmittel, somit auch Cannabis. Nicht über die Legalisierung darf nachgedacht werden. Vielmehr sind ernsthafte Unternehmungen erforderlich, um konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen. Dazu sind bundesweit einheitliche Regeln notwendig.
Nahezu abenteuerlich, muss ich sagen, ist die Erklärung in der Begründung zum grünen Gesetzentwurf, in dem illegal gehandelten Cannabis seien häufig schädliche Beimengungen von Stoffen enthalten.
Darum müsse man einen legalen Markt schaffen, um die Drogen auf ihre Güte und Wirkstoffkonzentration überprüfen zu können. Das würde ja heißen, dass man sich für die Legalisierung aller verbotenen Drogen ausspricht, da dieses Problem der Verunreinigung ja auch bei allen Drogen vorkommt. Also können Sie auch alle erlauben, damit Sie sie anschließend schön kontrollieren können.
Es ist natürlich eine Frage, ob Sie der Gesellschaft und besonders dem Gesundheitsschutz einen Dienst erweisen würden, wenn zu den legalen Drogen, die wir ja schon haben – also Alkohol und Tabak –, noch weitere legale Drogen hinzukommen. Außerdem steht Cannabis noch im Verdacht, häufig als Einstiegsdroge für andere, härtere Drogen zu dienen. Auch das ist, glaube ich, schon gängige Meinung.
Besonders gefährlich ist der Mischkonsum mit Alkohol oder Tabak. Dabei ist die Verwendung von Cannabis zusammen mit Alkohol eher die Regel als die Ausnahme; das wurde auch schon festgestellt. Die ohnehin individuell unterschiedliche Wirkung von Cannabis wird durch die Mischung mit Alkoholgenuss noch unberechenbarer.
Bei einer Legalisierung der Droge, die schon von vielen genutzt wird, stehen Erziehungsberechtigte vor der Schwierigkeit, den Jugendlichen zu erklären, wie gefährlich diese Stoffe sind. Wenn Sie etwas legal machen, wie soll ich als Vater oder Mutter dann sagen: „Nimm das Zeug nicht!“? Denn der Staat hat ja gesagt: Es ist gar nicht so schlimm.
Außerdem ist es für mich erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen hier mit einer Erlaubnis kommt. Die Grünen zeichnen sich doch aus als Verbots-, Schikane- und Gängelpartei. Wieso wollen ausgerechnet Sie hier mal etwas gestatten? Ich habe darüber lange nachgedacht. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie Ihrer Klientel noch mehr das Gehirn vernebeln wollen, damit sie Ihre komische Politik unterstützen. Was anderes kann ich mir nicht erklären. Das ist so ein unsinniger Vorschlag, meine Damen und Herren.
Als Medikament findet es Zustimmung bei uns. Wir haben unseren eigenen Antrag dazu gestellt. Da es in Deutschland noch keine Anbau- und Herstellungserlaubnis für hierzulande produziertes Cannabis gibt, wird Medizinalcannabis importiert. Die Verschreibungspraxis wie auch die Auslieferung durch Apotheken ist unterschiedlich und wird bundesweit uneinheitlich gehandhabt.
Als Medikament ist Cannabis trotzdem weiterhin umstritten, genießt allerdings bei vielen Bürgern und Patienten einen guten Ruf. Nicht jeder Arzt verschreibt es. Für die Apotheken ist die Bereitstellung ziemlich aufwendig, und die Krankenkassen begegnen dem Cannabis auch mit Skepsis.
Daher fordern wir in unserem Antrag vom März 2019, dass Cannabis allein für medizinische Zwecke eingesetzt und nach dem Bewertungsverfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, AMNOG, bewertet wird.
Recht vielen Dank.