Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pflege steht vor einem Kollaps, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Und jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung um die Ecke. Ein Thema, das in diesem Moment wirklich keiner braucht.
Sozusagen die Beruhigungspille, wenn der Patient bereits im Sterben liegt. Anstatt um das Überleben des Patienten zu kämpfen, haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der selbst von Befürwortern nicht wirklich unterstützt wird und viele einfach ratlos zurücklässt.
Ich frage mich ernsthaft: Wofür das Ganze? Der Kinder- und Jugendschutz, den Sie vermeintlich stärken wollen, verkommt zur Farce. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Prävention stärken wollen, warum werden dann die Mittel im Haushalt der BZgA um 30 Prozent gekürzt? Das ist doch absolut der falsche Ansatz!
Es ist mittlerweile systematisch, dass die Bundesregierung Prozesse nicht von Anfang an denkt und erst recht nicht bis zum Ende; denn eine Cannabislegalisierung, ohne zuvor die Prävention zu stärken, ist einfach unverantwortlich.
Herr Lauterbach, Sie erzählen uns, wie schädlich Cannabis ist, und zur gleichen Zeit wollen Sie uns erklären, dass es aber so, wie es die Ampel macht, ganz toll ist. Lassen Sie mich hierzu einmal ein paar Zahlen nennen: Wir wissen schon jetzt, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabisinduziert sind, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist nachgewiesen, dass die Entwicklung des menschlichen Gehirns erst ab dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Was machen Sie? Sie wollen eine Freigabe ab 18 Jahren. Das ist doch völlig unsinnig!
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise geht der problematische Konsum von Alkohol zurück. Lassen Sie uns diesen Erfolg der Prävention und Aufklärung nicht dadurch zunichtemachen, dass Sie jetzt die nächste Substanz auf den Markt werfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein strukturierter Ansatz. Wir brauchen jetzt den Ausbau von Hilfs- und Behandlungsangeboten.
Den massiven Aufwand in den Suchtberatungsstellen, der mit einer Legalisierung zwangsläufig einhergeht, lassen Sie fahrlässig unter den Tisch fallen.
Die mangelnde Systemkenntnis macht sich auch bemerkbar, wenn wir uns einmal das Thema Medizinalcannabis anschauen. Wir als Unionsfraktion hatten im Frühjahr einen Antrag gestellt – den haben Sie abgelehnt –, damit Patienten leichter an Medizinalcannabis herankommen. Da können Sie mal sehen, was das für ein Unsinn ist! Was passiert jetzt? Patienten werden versuchen, sich selbst zu therapieren, jenseits der ärztlichen Begleitung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Einstellung der Medikamente eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die niemals durch den Besuch eines Social Clubs ersetzt werden darf.
Und deshalb, liebe Ampel, fordere ich Sie auf: Gehen Sie endlich den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis an! Das ist der richtige Weg.
Stärken Sie die Therapiehoheit der Ärzte! Besinnen Sie sich endlich auf die Gesundheit der Menschen, anstatt hier Lifestylepolitik zu machen! Beenden Sie die fatalen Kürzungen bei der Prävention, und schaffen Sie klare Fakten zur Aufklärung!
Und vor allem: Lernen Sie aus den Fehlern der anderen Länder! Sie lernen anscheinend an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Ihre Position, dass der Schwarzmarkt bekämpft wird, führt Sie wirklich in die Irre; denn die Idee der Social Clubs ist nicht neu. Wenn wir nach Spanien schauen, sehen wir doch, dass dort unter dem Deckmantel der Clubs weiterhin Organisierte Kriminalität operiert.
In Kanada floriert der Schwarzmarkt aufgrund niedrigerer Preise, Herr Lauterbach.
Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt.
Meine Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander!
Und das ist nicht die Cannabislegalisierung.