Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört: Unsere Gesellschaft verändert sich, ist im Wandel, die Arbeitswelt ändert sich. Wir erleben gerade in den Zeiten der Pandemie in ganz besonderer Art und Weise das mobile Arbeiten und Homeoffice, aber auch die Möglichkeiten, zeitflexibler zu arbeiten.
Die meisten finden es gut, wenn sie über Arbeitsort und Arbeitszeit maßgeblich selbst entscheiden können. Auch die Arbeitgeber öffnen sich angesichts der Pandemieerfahrungen jetzt endlich dafür; es wurde, ehrlich gesagt, auch Zeit. Aber sie haben eben auch berechtigte Interessen, wenn es um den Arbeitsort und die Präsenz im Betrieb oder auch um bestimmte Arbeitszeiten geht. Die Möglichkeiten der Flexibilisierung müssen also im Interesse beider Seiten umgesetzt werden, und ich glaube auch, dass das geht, wenn man sich gleichberechtigt begegnet.
Nun ist es in der echten Welt aber so, dass Unternehmen nicht basisdemokratisch, sondern hierarchisch organisiert sind. Und in der echten Welt gibt es ein Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das auch gerne mal ausgenutzt und missbraucht wird. Da muss ich nicht über die Fleischwirtschaft reden; das gibt es in allen Branchen, und Kontrollen kommen da oftmals nicht hinterher
Leider haben wir auch die Erfahrung gemacht: Wenn Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angefasst werden, manchmal aus guten Gründen, dann kommt der Missbrauch umgehend hinterher, Beispiel Leiharbeit.
Die Arbeitszeit ist schon heute ein schwieriges Thema und sehr missbrauchsanfällig. Sie haben ja ein paar Beispiele genannt, die belegen, wie die Realität und die Gesetzeslage dann nicht mehr zueinanderpassen. Es ist die Frage: Muss man dann das Gesetz ändern oder die Realität?
Der ständige Kampf gegen eine ordentliche Arbeitszeiterfassung mit teils hanebüchenen und auch entlarvenden Argumenten, die wir in der Mindestlohndebatte erlebt haben, spricht an der Stelle Bände. Deswegen: Wenn wir gemeinsam wollen, dass wir den Arbeitnehmerschutz an die Veränderungen der Zeit anpassen, dann kann die Antwort nicht „weniger Arbeitsschutz“ sein, sondern dann muss sie „mehr Arbeitsschutz“ lauten, ein Arbeitsschutz, der auch durchgesetzt wird.
Und wer setzt das durch? 73 Prozent der Betriebe haben keinen Tarifvertrag. Das betrifft 48 Prozent der Beschäftigten. Nur 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen – –
Das gilt auch für Herrn Amthor. Wir sind gerade in einer Debatte, und es wäre anständig, wenn Sie jetzt zuhören würden. – Sorry, es war wirklich störend.
So, weiter geht’s!