Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai letzten Jahres hat nicht gesagt, dass das Arbeitszeitgesetz flexibel werden muss.
Es hat nicht gesagt, dass es entgrenzt werden muss. Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Aber das Urteil hat klar herausgearbeitet, dass jede geleistete Arbeitsstunde auch bezahlt werden muss
und dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Darum geht es heute, und man merkt natürlich, wo der Wunsch besteht, einiges zu verändern. Aber das haben wir nicht auf dem Schirm, das machen wir nicht mit; denn das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen, liebe Kollegin Freudenstein, lieber Kollege Kartes und lieber Herr Kollege Vogel. Sie sind hier auf dem Holzwege.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass viele Unternehmer hierbei sehr vorbildlich handeln. Sie haben Tarifverträge und haben Betriebsräte. Die Menschen arbeiten gerne in diesen Betrieben, und sie wissen um ihre guten Rahmenbedingungen. Um diese Unternehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht. Diese Unternehmer müssen nichts befürchten, im Gegenteil: Es wird sich vieles für sie verbessern, weil sie nicht mehr mit den Billigheimern konkurrieren müssen, die ihnen in einem unfairen Wettbewerb das Leben schwer machen.
Es gibt in Zukunft keine Vorteile mehr für die Betrügerinnen und Betrüger und für die Ausbeuter. Ich nenne sie so; denn wenn, wie wir gehört haben, jedes Jahr 1 Milliarde geleistete Arbeitsstunden nicht bezahlt werden, dann ist das Betrug und ist das Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein demografisches Problem. Die 1964 Geborenen sind der größte Jahrgang, den es je in Deutschland gab. Diese Menschen gehen Mitte der 20er-Jahre in die Rente. Deshalb ist es aus diesen Gründen, aber auch aus ganz persönlichen Gründen jedes Einzelnen wichtig, dass die Menschen lange arbeiten können, dass sie gesund bleiben, dass sie ein gutes Leben haben, dass sie lange im Arbeitsleben bleiben können. Deswegen muss man dafür sorgen, dass sie das auch können, dass sie gesund bleiben.
Deswegen ist der Arbeitsschutz hier besonders wichtig.