Ich wollte sie nur nicht vergessen beim Zurückgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung – das waren einst die Säulen unseres Zusammenlebens. Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist nun das, was Sie von den Altparteien inzwischen seit über einem halben Jahr hemmungslos und schamlos mit den Füßen treten.
Meine Damen und Herren, Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist das, was Frau Merkel, vor der Sie kuschen und krauchen, inzwischen verachtet. Und Sie von den Altparteien machen da alle mit. Das ist erbärmlich.
Freiheit, Grundrechte, Demokratie, damit ist spätestens Schluss seit dem 27. März 2020, als § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zum allumfassenden Instrument wurde, um nahezu sämtliche unserer Freiheitsrechte durch die Exekutive zu exekutieren.
Seitdem verging kein einziger Tag, an dem nicht unsere Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und unser Volk von den Regierenden in Bund und Ländern schikaniert, drangsaliert, bespitzelt und unterdrückt wurde, meine Damen und Herren. Menschenwürde, Freiheit der Person, allgemeine Handlungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die Glaubensfreiheit, die Freiheit von Lehre und Kunst, Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Eigentumsgarantie – kein Stein blieb auf dem anderen. 70 Jahre freiheitliche Verfassungsgeschichte, alles vergessen bei Ihnen!
Die Zeit der Freiheitsrechte, liebe Kollegen von den Altparteien, blieb nicht nur stehen, sie wurde um Jahrzehnte zurückgedreht. Es blieb komischerweise nur ein einziges Recht oder Übel bestehen: das Recht auf unbeschränkte Zuwanderung. Nach wie vor darf jeder rein nach Deutschland, aber wir nicht mal mehr raus aus unseren Wohnungen. Bundespolizisten sollen nun gegen die eigenen friedlichen Bürger eingesetzt werden, Bundespolizisten, die die Grenze schützen sollten und nicht in Wohnungen herumspionieren, in denen friedliche Bürger sitzen.
Hoffen wir, dass wir uns in der Endphase der bunt-sozialistischen Öko-Merkelatur befinden, dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihren Helfershelfern – einige sitzen hier vor mir, einige sitzen hier neben mir – ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt.
So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden.
Einen kleinen Beitrag zur Wiederdemokratisierung unseres Landes soll die Ihnen vorliegende Normenkontrollklage bieten.
Ich appelliere an Sie, Herr Sensburg, und an Sie, Frau Rottmann – Sie haben ja fast dafür gesprochen –, an die Vernünftigen in diesem Hause: Hören Sie auf, sich zu Merkels Marionette zu machen! Stehen Sie auf gegen die Rechtsbrüche dieser Regierung, und unterstützen Sie unsere Normenkontrollklage!