Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP verbessert das bestehende System der Altersversorgung von Ministern. Er macht aus einer Extrawurst eine bessere Extrawurst.
Unser Ziel aber sollte sein, die Extrawurst abzuschaffen. Abgeordnete und Minister müssen dieselbe soziale Absicherung haben wie die große Mehrheit der Bürger. Volksvertreter kann man nur sein, wenn man erlebt, was die Menschen tagtäglich erleben. Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren.
Wie kann es sein, dass Minister und Abgeordnete nach wenigen Jahren ausgesorgt haben, während unsere Mitbürger teils nach über 40 Jahren auf Grundsicherung angewiesen sind?
Regierung und Abgeordnete entscheiden über die Sozialsysteme. Unsere Entscheidungen haben oft weitreichende Folgen für die Mitbürger; daher müssen wir deren Probleme kennen. Wir müssen Folgen und Auswirkungen selbst erleben. Es sollte für uns eine Ehre sein, das gleiche Sicherungssystem zu haben wie der Großteil unserer Arbeitgeber; und unsere Arbeitgeber – das ist heute schon erwähnt worden –, das sind die deutschen Bürger. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.
Ich höre Abgeordnete und Minister häufig von Solidarität reden. Aber die Solidarität endet meistens dort, wo es den eigenen Geldbeutel und den eigenen Luxus betrifft. Knapp 90 Prozent unserer Mitbürger müssen mehrere Monate, teils über ein halbes Jahr auf Termine bei Fachärzten warten, weil sie gesetzlich versichert sind. Das kann schlimme Folgen haben, wenn Diagnosen oder Therapien erst nach Monaten erfolgen: ein lebensbedrohliches Problem, das viele Abgeordnete aber nur aus Erzählungen kennen, weil sie privat versichert sind.
Ich bin mir sicher, dass so manches in unseren sozialen Sicherungssystemen anders wäre, wenn Abgeordnete genauso abgesichert wären wie die Mehrheit der Mitbürger. Das sehen wir ja auch in anderen politischen Bereichen. Die katastrophale Verkehrspolitik in Großstädten gäbe es nicht, wenn Grüne und Linke vor ihrer politischen Karriere etwas Anständiges gearbeitet hätten und die Probleme eines Pendlers selbst kennen würden.
Die Bundeswehr wäre auch keine solche Lachnummer, wenn Wehrbeauftragte und Verteidigungsminister wenigstens einen Grundwehrdienst abgeleistet hätten.
Kurzum: Abgeordnete und Minister müssen aus dem Elfenbeinturm heraus. Wenn unsere Mitbürger sich von Wasser und Brot ernähren müssen, dann dürfen wir nicht Wein saufen und Kuchen essen. Wir müssen ganz normale Mitbürger ohne Privilegien sein. Das wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer besseren Politik.
Vielen Dank.