Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Tagesordnungspunkt 29 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Oktober 2020 · 187. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über den Antrag der Linken führen wir, weil einige hier im Hause schon den Wahlkampf kommen sehen. Immerhin sind Sie, Herr Dr. Bartsch, in diesem Punkt transparent. In dem Antrag schreiben Sie ja selbst, es handelt sich um einen symbolischen Schritt, a
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der Linken, über den wir heute debattieren müssen, ist ein Kuckucksei; denn es geht Ihnen hier eben nicht nur um die Bundestagsabgeordneten, sondern um einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Idee der Einbeziehung der Bundestagsabgeord
3. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns finden es ziemlich blöd, dass wir als Abgeordnete selber über unser Einkommen entscheiden müssen. Aber das hat das Bundesverfassungsgericht vor langer Zeit festgelegt: Die Entscheidung über die Abgeordnetenentschädigung fällt hier. – Das kann man bedauern, a
4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Bundestag, um ab Beginn der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die zukünftige Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente
5. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP verbessert das bestehende System der Altersversorgung von Ministern. Er macht aus einer Extrawurst eine bessere Extrawurst. Unser Ziel aber sollte sein, die Extrawurst abzuschaffen. Abgeordnete und Minister müssen dieselbe soziale Absicherung haben wie die groß
6. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnetenversorgung ist immer ein Aufregerthema. Dass das Thema das Potenzial hat, populistisch ausgenutzt zu werden, ist völlig klar. Und das haben wir hier ja schon häufig genug erlebt. Mit dem System der Abgeordnetenvergütung hat sich zuletzt 2014 eine Expertenkommi
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Altersvorsorge und die Altersversorgung von Politikerinnen und Politikern. Das ist immer ein heikles Thema. Dabei sollte uns zweierlei besonders am Herzen liegen: Zum einen muss das Verhältnis zwischen den übrigen Tarifstrukturen im öffe
8. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewerkschaften, Sozialverbände und sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen eine Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Deshalb fordern wir Linken als ersten Schritt hin zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, dass Bundestagsabgeordnete ab 2021 endlich Be
9. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Kollegin Schimke, ich habe Ihnen ausführlich zugehört und auch gelernt, dass man ins Abgeordnetengesetz gucken muss. Da haben Sie ja vollkommen recht. Das haben wir schon gemacht, da waren Sie noch gar nicht im Bundestag. Ich wollte nur darauf hinweisen. Und jetzt möchte ich Ihnen doch mal eine Frage stellen aufgr
10. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Ernst, die Unabhängigkeit gilt doch in beide Richtungen: Die gilt nach unten wie nach oben. Die gilt sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen, die keine Nebentätigkeit ausüben, als auch bei denen, die eine ausüben, weil wir eben keine Erwerbstätigkeit ausüben. Wir haben ein f
11. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr schön, wenn bei der Vorbereitung auf eine Rede so ein bisschen eine ähnliche Stimmung aufkommt wie bei der Vorbereitung auf einen SPD-Parteitag. Mir ging das zumindest am Anfang der Beschäftigung mit dem Antrag der Linken ein wenig so. I
12. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Als ich die Überschrift zu diesem Antrag gelesen habe – „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ –, da hatte ich ja wirklich geglaubt und gehofft, dass wir über die Rolle der Abgeordneten sprechen: was für eine Stellung wir in der Gesellschaft haben, welc
13. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großer Bruch jetzt in der Debatte. – Unser Antrag „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ soll ein Angebot sein – ein Angebot an Sie, an uns alle, vor allen Dingen ein Angebot für mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wir habe
14. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Wie bitte?
15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ja, immer gern.
16. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Bartsch, es ist normalerweise nicht meine Art, eine Zwischenfrage vor dem Beitrag der eigenen Rednerin zu stellen; aber mir geht dann doch die Hutschnur hoch, wenn ich höre, was Sie hier sagen. Wenn Sie sagen, dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung Ihr Ziel ist, warum
17. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr Kurth, man merkt, dass Sie offensichtlich von dem, was wir hier vorschlagen, getroffen sind. Ich will ausdrücklich sagen – das ist auch nicht neu bei der Linken –: Selbstverständlich wollen wir, dass alle einbezahlen, selbstverständlich auch Beamte, auch Freiberufler. Das haben wir mehrfach beantragt
18. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich weiß nicht, wie Sie es halten. Ich habe natürlich vor meiner Zeit als Abgeordneter als Angestellter in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, und ich tue das übrigens jetzt als Abgeordneter als Teil meiner Altersv
19. Rede · Johannes Vogel · FDP
– oder es ist kein Beitrag zu stabilen Rentenfinanzen. Das nenne ich Populismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
20. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz steht – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge u
21. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja. Ich komme gleich zum letzten Satz. – Sie, Herr Kollege Birkwald, haben initiiert, dass wir uns mit dem österreichischen System auseinandersetzen. Dann kam heraus: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung liegt in Österreich bei 22,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einkünfte; bei uns liegt er bei 18,6
22. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor sich jetzt gleich alle wieder aufregen, muss ich noch eines loswerden. Ich habe den Eindruck: Sie haben den Anspruch, den wir hier im Parlament an unsere Aufgabe haben, nicht verstanden. Wenn Sie die Rentenversicherungspflicht von Abgeordneten in den Zusammenhang bringen mi
23. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Nein, im Moment nicht. Vielen Dank. Denken Sie mal an die Kommunalwahlen, wenn es darum geht, Bürgermeister aufzustellen für sehr interessante Kommunen, wie ich finde, auch mit einer sehr interessanten Entschädigung, also durchaus attraktive politische Positionen. Sie finden niemanden mehr dafür, weil viele Menschen sa
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- Die Linke6
- FDP3
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2