Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Redezeit verlängert haben.
Zunächst einmal: Dass Sie sagen, der Entwurf sei enttäuschend, ist Ihr gutes Recht. Aber ich darf nur darauf hinweisen, dass beispielsweise der Herr Untersteller, der grüne Umweltminister in Baden-Württemberg, ihn sehr positiv kommentiert hat, als ich ihn vorgelegt habe,
und dass er in vielen Stellungnahmen auch von Sozialdemokraten positiv kommentiert worden ist. Wenn Sie hier die These aufstellen, dass die Energiewende auch ohne den Netzausbau gelingt, dann ist das Ihr gutes Recht; aber Sie stehen damit ziemlich alleine da.
Was? Was?
Ich habe mich in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, dass wir die bisherigen Ausbauziele und auch die Ausbauziele für 2030, den Anteil von 65 Prozent, im EEG abbilden. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister, der Ihnen vielleicht bekannt ist, weil er einer Partei angehört, der Sie auch angehören, hat mehrfach öffentlich gesagt, wir müssten beim Netzausbau viel ambitionierter sein und noch viel mehr die wachsenden Mengen der erneuerbaren Energien antizipieren, damit die Netze in zehn Jahren fertig sind. Sie sehen, es gibt auch in Ihrer Partei pluralistische Auffassungen, und das ist gut so.
Lassen Sie uns doch darüber konstruktiv diskutieren.
Ich weiß zum Beispiel, dass es in den Social Media eine Debatte über die Frage der künftigen Förderung der Photovoltaik im Hinblick auf den Eigenverbrauch gibt. Dann wird so getan, als ob sich die Situation für die kleinen Häuslebauer verschlechtern würde. Dabei wird sie verbessert. Die hatten bisher nämlich nur eine Befreiung von den geltenden Regelungen bis 10 kW. Das wird jetzt auf 20 kW erhöht. Das ist für jeden kleinen Häuslebauer eine Riesenerleichterung.
Aber wenn ein großes Unternehmen sich entscheidet, auf seinen Dächern eine Anlage zu bauen, die so groß ist wie eine Freiflächen-PV-Anlage, und wenn es damit gutes Geld verdient, dann bin ich der Meinung, dass dem auch zuzumuten ist, dass es dann den gleichen Beitrag zur Finanzierung des EEG leisten muss wie jede Witwe in Wanne-Eickel, irgendwo im Schwarzwald oder anderswo,
der wir für jedes Kilowatt Solarstrom, das sie verbraucht, abverlangen, dass sie die EEG-Umlage zahlt. Denken Sie bitte mal darüber nach! Dann werden wir zu guten Kompromissen gelangen können.
Vielen Dank.