Vielen Dank. – Aktueller könnte es nicht sein: Heute haben wir im Kabinett die entsprechenden Regelungen zur Baulandgesetzgebung beschlossen. Damit haben wir die Kommunen insbesondere in ihren Möglichkeiten gestärkt, der Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
Eine der Regelungen, die beim Wohngipfel miteinander vereinbart wurde, war die Verschärfung der Möglichkeiten zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Gerade in den sehr angespannten Bereichen führt das sonst dazu, dass Mieter verdrängt werden und sie keine Möglichkeit haben, eine solche, womöglich umgewandelte Wohnung zu kaufen, und dann auch keine Chance mehr haben, weiter in ihrem – wie man in Berlin sagt – Kiez, in ihrem Bereich, zu leben.
Deswegen bin ich sehr froh, dass der Bundesinnenminister nach dem ursprünglich geplanten Streichen dieser Regelung diese – auf Druck der SPD, aber auch ich habe da maßgeblich mitgewirkt – nun wieder mit aufgenommen hat. Damit wird diese Möglichkeit sehr, sehr deutlich eingeschränkt.