Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz noch zur Umwandlung: Das ist ja schon abenteuerlich! Zwei Drittel der Wohnungen sind im privaten Besitz. Genau die Kleineigentümer, die gespart haben, um sich Wohnungen zu kaufen, schützen wir. Wir schützen nicht große Umwandlungsvorhaben. Liebe Kollegin Lay, drei bis 15 heißt der Korridor, und fünf steht im Gesetz.
Genau hier liegt dann wiederum die Verantwortung der Länder, in ihren Regionen entsprechend mit der Umwandlung umzugehen.
Ja, wir wollen die schützen, die sich eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft haben, die eine Wohnung in der Familie weitergeben wollen. Die haben unseren Schutz verdient. Die haben gearbeitet und sich diese Wohnung erspart. Und die liefern wir nicht aus – auch nicht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stärken die Kommunen mit dem kommunalen Vorkaufsrecht. Es gibt genügend Schrottimmobilien, auch in Berlin. Da haben Sie noch viel zu tun mit Ihrer linken Baupolitik, diese wiederzubeleben.
Wir geben den Kommunen Möglichkeiten, wir verlängern die Kauffrist für sie; auch das ist sicher richtig.
Und die Festsetzung von Flächen für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen erleichtern wir. Ja, das machen wir für einen begrenzten Zeitraum. Auch das halten wir für gut vertretbar.
Weil das Land auch Berücksichtigung finden soll in diesem Punkt, erlauben wir in Hofstellen künftig fünf statt drei Wohnungen. Auch das ist richtig; denn es gibt genügend Menschen, die nicht unbedingt ganz mittendrin im Ballungsraum wohnen wollen.
Dieses Gesetz ist ein guter, ein starker Kompromiss einer handlungsfähigen Regierung.