Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zunächst einmal möchte ich etwas ansprechen, was uns alle schockiert und innerlich bewegt hat: Den Angehörigen der Opfer der islamistischen Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien gebührt unser tiefes Beileid. Dem österreichischen und dem französischen Volk rufe ich zu: Wir stehen im Kampf gegen den Islamofaschismus an eurer Seite!
In Weißrussland grassiert kein Terrorismus, dennoch kommt das Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen des Langzeitherrschers Lukaschenko nicht zur Ruhe. Lukaschenko hat sich zu lange an der Macht gehalten – Sie wissen ja, wovon ich spreche, Frau Merkel – und hat sich darüber hinaus mit dem wichtigsten außenpolitischen Verbündeten, Russland, überworfen.
Seine Tage sind gezählt.
In Weißrussland braucht es einen geordneten Übergang statt Chaos und Regime Change. Lukaschenko selbst – wohl wegen Druck aus Moskau – hat sich in den letzten Tagen mit Vertretern der Opposition im Gefängnis getroffen und hat sich bereit erklärt, unter Mitarbeit der Opposition eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. Auf der Grundlage dieser Verfassung werden dann Wahlen stattfinden, bei denen Lukaschenko, wie er selbst erklärt hat, nicht wieder antreten wird. Gleichzeitig ist der von der Opposition angekündigte große Generalstreik, wie man weiß, gescheitert. Die Mitarbeiter der Staatsbetriebe haben kaum mitgemacht. In Kleinstädten und auf dem Dorf ist Lukaschenko nach wie vor recht beliebt. Die Sicherheitskräfte stehen hinter ihm. Hinter der Opposition stehen junge, gut gebildete Großstädter. Insgesamt herrscht also eine Pattsituation.
Was wir in dieser Lage nicht brauchen, sind Sanktionen: zum einen, weil es widersinnig wäre, Angehörige des Machtapparates zu sanktionieren, mit denen man gleichzeitig sprechen muss, um eine Verhandlungslösung für Weißrussland zu finden; zum anderen, weil Sanktionen in einer multipolaren Weltordnung weitgehend wirkungslos sind. Wenn EU-Sanktionen in Kraft treten, dann springen eben Russland und China ein. Sanktionen senden vor allem innenpolitische Signale aus – seht her, wir haben was getan! –, wirken und helfen tun sie jedoch in keiner Weise. Viel besser, als Sanktionen zu verhängen und Menschenrechtsverletzungen laut anzuprangern, ist es, mit den Vertretern der weißrussischen Regierung bilateral zu reden und in diesem vertraulichen Rahmen klar und deutlich die Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Das ist der wirkungsvolle Weg, auch wenn er bei Weitem nicht so öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel sollte man das Schicksal des weißrussischen katholischen Erzbischofs Kondrusiewicz ansprechen, der, obgleich weißrussischer Staatsbürger, im Ausland festsitzt und nicht nach Weißrussland einreisen kann.
Miteinander sprechen, kritisch, aber nicht belehrend, offen, aber vertraulich – das ist der Weg, den wir zusammen mit den Weißrussen in Zukunft gehen sollten.
Vielen Dank.