Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, in denen es wichtig ist, zu wissen, auf welcher Seite man steht: nicht blind, unkritisch und unausgewogen, sondern in Abwägung der Folgen einer solchen Entscheidung. Am Ende, Herr Gysi, muss man wissen, auf welcher Seite man stehen will.
So ist das jetzt in Belarus. Es gibt diese Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Belarus, für die Menschen, für die mit dieser Entscheidung eine Gefahr für sich, ihre Familien und ihre Freunde einhergeht. Diese Väter und Mütter, Ehefrauen und Ehemänner haben sich entschieden.
Aber es gibt auch Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen. Das ist passiert in Belarus und auch in Moskau; Herr Gysi, Sie wollten mit denen noch reden. Die Repressionsorgane des Staates haben sich entschieden. Die russische Regierung hat sich entschieden, auf wessen Seite sie steht. Wir sehen jeden Tag, was diese Entscheidung bedeutet: Gewalt, Folter, Vergewaltigung, Angst und Erpressung, Wahlbetrug, Korruption.
Ich bin sehr, sehr froh, dass heute von diesem Haus ein starkes Zeichen ausgeht, dass wir uns entschieden haben, auf welcher Seite wir stehen.
Dieses gemeinsame Zeichen der Demokraten – das ist die Stärke von Europa und auch von Deutschland. Das wird gebraucht. Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe, so wie viele Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen das auch wissen. Ich stehe auf der Seite und an der Seite von Ihar Losik; ich bin sein Pate im Rahmen des Patenschaftsprogramms von Libereco. Er hat eine Frau und ein kleines Kind.
Ich muss an seiner Seite stehen. Seine Frau berichtete, dass sie befürchtet, dass in Schodsina, in der Untersuchungshaftanstalt in der Uliza Sowjetskaja 22 a – der Name ist Programm –, seine Zelle zum Teil so gestaltet sei, dass er nur sitzen oder stehen könne, aber nicht liegen. Deswegen stehe ich an seiner Seite. Er hat sich eingesetzt für Demokratie und Freiheit, für freie und faire Wahlen, für Transparenz und gegen Korruption.
Wir befürchten, dass er in dieser Haftanstalt psychisch und physisch gefoltert wird, um auf diese Weise Falschaussagen von ihm zu erhalten, die andere Menschen in Haft bringen, die sich einsetzen für Freiheit und Demokratie. Wir stehen an der Seite von Ihar und all den anderen mutigen Demonstrantinnen und politischen Häftlingen in Belarus – wir gemeinsam! Dafür vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten bei manchen Formulierungen mehr gewollt, als in diesem Antrag enthalten ist: bei den Visa, bei der Benennung der Rolle Russlands. Aber darum geht es heute nicht. Es geht darum, dass wir sagen: Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. 1950 sprach Robert Schuman von der Solidarität der Tat, aus der Europa entsteht. Diese Solidarität endet für uns im Bundestag nicht an den Grenzen der Europäischen Union.
Lassen Sie uns diese Solidarität der Tat mit dem vorliegenden Antrag und mit dem anschließenden Verfahren im Haushaltsausschuss und der Umsetzung durch die Bundesregierung für Belarus wahr werden lassen.
Vielen Dank.