Erst einmal möchte ich aus Überzeugung sagen, dass wir liefern. Wir haben ein Klimakonzept vorgelegt, dass es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, übrigens auch nicht unter Rot-Grün, mit drei Elementen: der Bepreisung, über 70 Maßnahmen, um auf Klimainnovationen zu setzen, und einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen, die auch Sie gefordert haben.
Ja, wir diskutieren gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind bezüglich des Klimaschutzes zum Beispiel bei den Ausbauzielen viele Fortschritte enthalten. Zum Beispiel ist das Thema EEG-Umlage-Befreiung für Grünen Wasserstoff in diesem Gesetz enthalten. Wir haben Hürden abgebaut, was zum Beispiel die Nutzung von Photovoltaikanlagen angeht. Hier soll beim Eigenverbrauch die 10-kWp-Grenze auf 20 kWp angehoben werden.
Wir kämpfen jetzt im Gesetzgebungsverfahren dafür, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energie noch weiter anreizen, bürokratische Hürden abbauen und die Bürger stärker einbeziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Windbereich die Akzeptanz der Menschen erhöhen, indem wir die Standortkommunen beteiligen. Auch dazu sind Elemente im Gesetzentwurf enthalten.
Außerdem muss ich Ihnen sagen: Ich bin da ganz entspannt. Wir sind jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden dieses Gesetz noch entscheidend verbessern. Wir haben in der nächsten Sitzungswoche die Anhörung im Ausschuss. Wir bringen uns auch im Kreis der Klimapolitiker sehr konstruktiv in diese Diskussion ein. Sie können sicher sein, dass wir am Ende auch ein gutes EEG haben werden.