Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesammelgesetz liegt zur Abstimmung vor. Besser spät als nie, könnte man sagen. Aber es gab eben auch noch Punkte, die diskutiert werden mussten. Bei der Energiewende muss zum einen natürlich über das große Ganze gesprochen werden. Zum anderen sind auch die Details wichtig. Die heutige Debatte erinnert mich an die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und Monate. Wir hatten einen warmen Sommer; zugegebenermaßen: sehr warm. Jeder sprach über Klimawandel.
Kaum haben wir zwei kalte Tage im Winter, wird über die Negierung des Klimawandels gesprochen. Wir müssen auch einmal klar feststellen, dass Wetter und Klima einfach zwei unterschiedliche Dinge sind.
Was wird jetzt gemacht? Zum einen werden wir Sonderausschreibungen umsetzen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Zum anderen schaffen wir Rechtssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar mindestens bis 2025. Ich will ganz klar betonen: Die Kraft-Wärme-Kopplung, die hocheffiziente KWK, wird im Rahmen der Energiewende an Bedeutung gewinnen. Das machen wir mit diesem Gesetz auch klar, und das ist gut. Die Koalition zeigt hier Handlungsfähigkeit.
Jetzt hieß es in den letzten Monaten immer wieder: Die Energiewende wird verschleppt, und wir kommen nicht voran. – Dass wir vorankommen bei der Energiewende, zeigt doch eine Zahl ganz deutlich: 39 Prozent des Bruttostromverbrauchs sind zwischen Januar und Oktober dieses Jahres durch Erneuerbare gedeckt worden. Das ist ein Rekordwert. Wenn man sagt: „Die Energiewende wird abgewürgt“, dann ist das nicht richtig; denn wir haben dieses Jahr einen Rekordwert, gerade in der Zeit von Januar bis Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Inhalt. Die Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt für Photovoltaik und Onshorewindenergie bis 2021 liegen vor; es wurde ja angesprochen. Diese Streckung macht auch Sinn, weil wir ja Wettbewerb haben wollen. Das ist eben auch ein Unterschied zwischen uns und Ihnen von den Grünen: Wir wollen den Wettbewerb, auch und gerade bei den Erneuerbaren.
Auf die Innovationsausschreibungen wurde ja eben auch Bezug genommen. Wir wollen den Anteil der innovativen Ausschreibungen bis 2021 deutlich erhöhen, und zwar auf 500 Megawatt pro Jahr. Das begrüßt beispielsweise auch die Bundesnetzagentur. Wir brauchen eine Energiewende 2.0, in der Netzdienlichkeit, Speicher und Flexibilität viel mehr Berücksichtigung finden.