Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass die Berichte des Bundesrechnungshofes die Initialzündung für den Untersuchungsausschuss und als Konsequenz dessen für die Verbesserungsmaßnahmen waren. Wie gesagt: Es hat die Konsequenzen gegeben.
Mittwoch, 4. November 202019. Wahlperiode, 188. SitzungEiner ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
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- Florian Pronold14. Nov. 2019 · SPDDas mache ich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will mal den Fokus darauf legen, was in dem Bundesrechnungshofbericht steht, und damit beginnen, was darin nicht
- Annegret Kramp-Karrenbauer29. Jan. 2020Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der sich ja mit Vorgängen befasst, die auch vor meiner Amtszeit lagen, jetzt auf der Zi
- Dennis Rohde27. Nov. 2019 · SPDAbschließend: Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ein selbstbewusstes Parlament eine Verantwortung gegenüber der Exekutive. An uns gehen die Missstände nicht vorbei. Wir verändern Strukture
- Thomas Silberhorn26. Sept. 2018 · CDU/CSUDas will ich gerne tun. – Zu Ihrer Frage: Der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt auch uns vor. Wir haben eine Antwortfrist von drei Monaten. Das heißt, wir werden ausführlich Stellung nehmen binne