Liebe Kollegin, ich möchte zunächst anführen, dass der temporäre Lockdown im November durch die Übereinkunft im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustande gekommen ist und dass wir unter diesem Aspekt dort Kompromisse machen mussten; sonst hätten wir die Einigung der Bundesländer nicht bekommen können.
Das ist Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei. Auch für diese Branchen und Bereiche werden Unternehmenshilfen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Sie halten natürlich nicht dafür her, einen kompletten Ausfall hundertprozentig auszugleichen; allerdings helfen sie zumindest eine gewisse Zeit über diese Krise hinweg, und das ist genau der Punkt, um den es hier geht.
Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und darauf hinweisen, dass unser Tagesgeschäft in der SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig darin besteht, die bestehenden Hilfen nach Lücken zu durchforsten bzw. nach Verbesserungen zu suchen. Das ist unser Tagesgeschäft, Herr Dr. Klinge, und dazu bedienen wir uns natürlich auch der täglichen Gespräche mit den Verbänden und den Unternehmen der Branche. Dazu braucht es keiner Forderung aus Ihrem Antrag; das ist Tagesgeschäft für uns.
Es gibt eine Forderung, die wir sehr ernst nehmen: Wir arbeiten jetzt schon daran, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen, damit wir, wenn der Monat November vorüber ist und wir durch die Maßnahmen hoffentlich wieder auf ein normaleres Maß im Infektionsgeschehen zurückgekommen sind, zeitnah mit einer Neuauflage der Überbrückungshilfe aufwarten können, die die Gastronomen und das Gastgewerbe insgesamt dringend brauchen.
Die Unternehmen aus meinem Wahlkreis signalisieren mir, dass sie mit der Hilfe für den November gut bedient sind, dass ihnen aber die Planungssicherheit fehlt, über den November hinaus klarzukommen. Deshalb ist es an uns – und das werden wir auch schaffen –, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sind uns sicher, dass wir mit unseren Paketen der Branche gut helfen.