Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben geliefert: Im März ein Treffen des Koalitionsausschusses, und heute beschließen wir sage und schreibe das vierte Gesetz zur Planungsbeschleunigung in dieser Legislaturperiode. Da nehmen wir hier bei der Planungsbeschleunigung wirklich Tempo auf.
Rekordinvestitionen lassen sich auch nur mit beschleunigter Planung umsetzen. Dass wir in unserer Verkehrsinfrastruktur schneller zum Bau kommen müssen, haben wir die letzten Jahre deutlich gemerkt. Es war keine Frage des Geldes,
sondern es war eine Frage der Planung und des Baurechts. Deswegen auch ein Dankeschön an das Bundesverkehrsministerium für die rasche Umsetzung dieses vierten Planungsbeschleunigungsgesetzes.
Warum ist das so wichtig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen einen klimafreundlichen Verkehr. Wir alle reden davon, dass wir mehr mit der Bahn fahren wollen. Genau an dieser Stelle setzt dieses Planungsbeschleunigungsgesetz an. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, 70 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren; um die 60 Prozent sind es. Eine Elektrifizierungsoffensive macht aber nur dann Sinn und hat nur dann wirklich Aussicht, umgesetzt zu werden, wenn wir Änderungen im Planungsrecht vornehmen; und genau das machen wir.
Einfach ausgedrückt: Man sagt, man elektrifiziert. Man zieht ein bisschen Draht, und alles ist gut. – Wenn man sich die Planungsvorläufe davor aber anschaut – Umweltverträglichkeit, Planfeststellung; Planfeststellung, Umweltverträglichkeit –, dann ist es richtig, dass wir jetzt genau das zusammenfassen und in einer Vorprüfung gemeinsam machen.
Wir erleichtern die Verfahren bei der Digitalisierung der Bahnstrecken, bei der Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und beim barrierefreien Ausbau. Wer von uns allen kennt nicht die Diskussionen vor Ort, wenn man sagt: „Wir wollen den Bahnsteig ein bisschen verlängern, den Bahnsteig ein bisschen erhöhen, eine Unterführung, einen Aufzug einbauen“? Und zehn Jahre Planung sind weg. – Das kann doch nicht sein. Deswegen ist dieses Planungsbeschleunigungsgesetz an dieser Stelle für die Menschen vor Ort so wichtig.
Gleiches gilt für die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Die Menschen vor Ort haben kein Verständnis, dass wir Jahre brauchen, um eine Schallschutzwand zu planen und zu errichten, weil wir eine Prüfung an die andere reihen und dann im Verfahren das Ganze wieder beginnen und doppelt machen. Schienenverkehr hat nur Akzeptanz, wenn es uns gelingt, Lärmschutz an den Strecken zu bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Meilenstein im Raumordnungsrecht: Auch hier, glaube ich, ist es höchste Zeit, dass wir die Bekanntmachung und Auslegung von Verfahrensunterlagen im Internet vornehmen. Es ist wichtig, dass wir beim Neubau kleiner Verbindungsschienenstrecken Doppelprüfungen vermeiden. Auch das ist doch ein Ärgernis, das wir keinem vor Ort erklären können. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte gewesen.
Wer regiert denn da?
– Da brauchen Sie nicht reinzurufen. Sie sind ja meistens Mitauslöser des Ärgernisses.
Sie unterstützen bei mir im Wahlkreis gerade eine Klage gegen einen barrierefreien Ausbau.
Wir können uns gern einmal darüber unterhalten, wie Ihr Reden hier und Ihr Verhalten vor Ort auseinanderfallen.
Viel Spaß mit der nächsten Bundesregierung!
Wir vereinfachen das Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, indem wir als erste Instanz das Oberverwaltungsgericht vorsehen. Auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es ist das vierte Beschleunigungsgesetz. Ich bin überzeugt: Wir werden auch noch ein fünftes brauchen. Warum? Ich sage das so deutlich, weil die Wiedereinführung der materiellen Präklusion nach unserer Auffassung noch fehlt. Das gehört dazu. Wenn jemand einmal zu spät ist – ja, Frau Präsidentin, ich werde nicht zu spät sein –, dann ist er zu spät. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das vierte Planungsbeschleunigungsgesetz ist wichtig, das fünfte kommt ohne Verspätung.
Danke schön.