Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2020 · 189. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben geliefert: Im März ein Treffen des Koalitionsausschusses, und heute beschließen wir sage und schreibe das vierte Gesetz zur Planungsbeschleunigung in dieser Legislaturperiode. Da nehmen wir hier bei der Planungsbeschleunigung wirklich Tempo auf. Rekordinve
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Gesetzentwurf der Koalition, den wir heute bereits zum zweiten Mal hier besprechen, kommt viel zu spät. Der Transitverkehr, der über deutsche Autobahnen rollt, hat sich in den letzten 20 Jahren auf vielen Strecken verdreifacht. Das Netz wurde jedoch völl
3. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Spätsommer trank ich in der Kieler Innenstadt einen Cappuccino, während eine Gruppe von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion drohte, eine Aktion zu machen. Sie warnte vor dem Klimawandel, und ein junger Mann erklärte, dass er zur Rettung des Klimas u
4. Rede · Torsten Herbst · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche um 13 Uhr erging ein wegweisendes Urteil. Das war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des deutschen Teils der Fehmarnbeltquerung. Alle Klagen wurden abgewiesen. Das war ein positives Signal, nicht nur für dieses Verkehrsprojek
5. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Einzelheiten einsteige, möchte ich auf den Rahmen zu sprechen kommen, in dem wir über dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz debattieren. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es schon gesagt: Es ist das vierte Beschleunigungsgesetz in dieser
6. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Um es vorwegzunehmen: Ja, wir werden, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen, heute zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung stellen und, ja, weil wir nicht für einen Ansa
7. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Gesellschaft lässt ihren Bürgern die Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen, und sie lässt sich selbst die Freiheit, ihre Infrastruktur zügig an den Bedarf anzupassen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. Die
8. Rede · Detlef Müller · SPD
Ich habe wieder was gelernt: „Lobbytaste“, ein sehr schöner Begriff, sollte man sich merken. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Wortungetümen beginnen: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Maßnahmengesetzvorbereitung
9. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunktur braucht Infrastruktur. Dies ist seit Jahren mein politisches Motto. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, damit wir in den kommenden Jahren mithilfe einer besseren Infrastruktur im Verkehrsbereich und in der Digitalisierung Standorte mit vielen Arb
10. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode stimmen wir heute über ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten ab. CDU/CSU und SPD feiern sich dafür gegenseitig. Dabei wird dadurch doch eines klar: Die letzten drei Gesetze waren nur
11. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Investitionsbeschleunigung sind ein besonderes Anliegen in der Union. Deshalb treiben wir seit Jahren dieses Thema voran, und deshalb sind wir auch stolz darauf, dass wir heute das vierte Gesetz dazu allein in di
12. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die meisten wissen es: Ich komme aus Niedersachsen. – Ah, einige Niedersachsen sind im Raum. – Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich ein wenig stolz bin, stolz darauf, dass wir in Niedersachsen den ersten Wasserstoffpersonenzug auf die Schiene gebracht haben, der
13. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, was man in dieser Debatte alles lernen kann, über Hoheiten und Pferde und alles Mögliche. – Auch über Gummibärchen. Ich darf erst mal hervorheben, Frau Kollegin Nestle: Die Grünen werden diesem Paket zustimmen. Schön, danke! Verehrte Kolleginnen u
14. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben auch einen straffen Blick auf den Zeitplan. Wir sind sehr konzentriert an dieser Stelle, um die großen Projekte für Deutschland umzusetzen und sie zu beschleunigen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.
15. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich als letzten Redner in dieser Debatte einfach noch mal zusammenfassen. Heute ist ein guter Tag für das Klima, ein guter Tag für die Wirtschaft, für den Energiesektor und vor allem ein guter Tag für die Verkehrspolitik. Gerade für mich als
16. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Frau Präsidentin, genau. Für Nichtschwaben hier im Saal frei übersetzt: nicht bruddeln – also schimpfen –, sondern schippen – also mit dem Bau loslegen. Denn durch Reden und Mosern alleine wird kein Meter Fahrdraht über einer Schienenstrecke verlegt. So verbessert sich für den klimafreundlichen elektrischen Verkehrsträ