Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Gesellschaft lässt ihren Bürgern die Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen,
und sie lässt sich selbst die Freiheit, ihre Infrastruktur zügig an den Bedarf anzupassen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. Die Koalition hat gezeigt, wie man ein Sammelsurium kleiner Verbesserungen durch einen naturschutzpolitischen Sündenfall entwerten kann.
Die AfD fordert, für alle Verkehrsträger die Planung zu beschleunigen. Ein Umsetzungsbeispiel dafür liefert der Gesetzentwurf der Kollegen von der FDP-Fraktion für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz. Das füllt eine große Lücke, die die Koalition mit ihren Regelungen für Maßnahmengesetze gelassen hat, weil sie nur Bahn und Wasserwege im Blick hat.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bund nicht erst sieben Jahre warten muss, bis er bei einem vordringlichen Projekt eingreift, weil sich ein Planfeststellungsverfahren ewig hinzieht. Aber die Richtung stimmt, und deshalb werden wir zugunsten dieses Gesetzentwurfes abstimmen.
Das Gegenbeispiel liefert der Entschließungsantrag der Grünenfraktion. Dort wird nicht nur ernsthaft die Planungsbeschleunigung für Nischenprojekte wie Oberleitungsbusse gefordert. Nein, mit ihrer Ziffer 4 wollen die Antragsteller die Projekte an die ideologische Kandare nehmen und sie unter die Bedingung stellen, dass sie die richtige – ich zitiere – „Klima- und Verlagerungswirkung“ haben sollen. Darüber entscheidet dann wahrscheinlich eine grünlackierte Verkehrslenkungskommission. Natürlich richtet sich dieser Ansatz einseitig gegen den Bau notwendiger Straßenprojekte; denn bei Ihnen geht Verkehrsverlagerung bekanntlich immer nur in eine Richtung.
Dabei spricht gar nichts gegen sinnvolle Eisenbahnprojekte, gerade dort, wo die Bahn ihre Stärken hat. Die liegen darin, große Verkehrsmengen zu bündeln und damit auch die Straßen zu entlasten. Sie liegen darin, hohe Geschwindigkeiten sicher zu beherrschen und große Entfernungen zu Lande rasch zu überwinden. Mit guter Infrastruktur wird die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger besser dastehen.
Die Bekämpfung des Verkehrsträgers Straße aber, sei es aktiv oder durch gezielte Vernachlässigung, ist in einer freiheitlichen Gesellschaft unvorstellbar.
Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit ablehnen.