Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelroten Traum von der Rückkehr zum Staatssozialismus. Wer die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und dadurch durch vermeintliche Mehreinnahmen von bösen Reichen die Beiträge für die guten Armen senken will, der hat das Solidarsystem der Krankenkassen definitiv nicht verstanden.
Denn warum wurde die Beitragsbemessungsgrenze überhaupt eingeführt? Eingeführt wurde sie einst vor allem zum Schutz der gesetzlichen Krankenkassen. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch richtig dargelegt. Nur leider haben Sie wieder mal die völlig falschen Schlüsse daraus gezogen; denn Sie glauben nun, dass es effektiver ist, die Besserverdienenden durch den Wegfall dieser Bemessungsgrenze kräftiger zur Kasse bitten zu können.
Was Sie offensichtlich vergessen haben, ist, dass es sich bei den Krankenversicherungen und auch bei den Pflegeversicherungen um ein Leistungsprinzip auf solidarischer Ebene handelt. Wer viel verdient, zahlt viel. Wer wenig verdient, zahlt auch weniger. Dennoch sind die Leistungen der Krankenkassen für alle gleich. Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast. Zum Beispiel ein Hilfsarbeiter mit 2 000 Euro brutto zahlt 173 Euro Lohnsteuer. Das entspricht 8,65 Prozent seines Gehaltes. Der Meister mit 6 000 Euro brutto zahlt 1 370 Euro. Das sind also 22,8 Prozent Lohnsteuer. Wenn Sie nun die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse abschaffen wollen, so treiben Sie die Besserverdienenden, die noch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zuhauf in die private Krankenversicherung. Damit das nicht passiert, wollen Sie bereits, wie mein Kollege Jörg Schneider erwähnte, diese auch gleich abschaffen.
Sie konstruieren hier eine Kette von verunglückten Anträgen, von denen der neueste die Fehler des vorherigen korrigieren soll. Diese unsinnige Arbeitsweise war mir eigentlich nur durch das Ministerium von Minister Heil bekannt. Diese Form des Sozialismus, die die Linken wie eine Monstranz vor sich hertragen, spaltet die Gesellschaft schon seit Jahren.
Mit diesen von Gier aufs Geld anderer Leute getriebenen Anträgen schlagen Sie den Spaltpilz noch tiefer ins Holz unserer Gesellschaft, als Sie es bisher schon getan haben.
Wir lehnen Ihr Konvolut zur Einführung der SED, der sozialistischen Einheitskrankenkasse Deutschlands, generell ab.
Danke schön.