Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und d…
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Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken
Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2020 · 189. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/14371: Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
- Drucksache 19/24026: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/9229 - Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14371 - Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
- Drucksache 19/9229: Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine gute Idee hat Die Linke: Sie möchte Privatversicherten ermöglichen, bei einem Kassenwechsel die Rückstellungen mitzunehmen. Das würde tatsächlich den Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungen beleben. Das, finde ich, ist eine gut
2. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass die SPD die gesetzliche Krankenversicherung für weitere Beschäftigtengruppen öffnen möchte und damit Schritt für Schritt auf die Einführung einer Bürgerversicherung hinarbeitet. In eine Bürgerversicherung würden – wie der Name
3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst in Coronazeiten lassen es sich die Linken doch wieder einmal nicht nehmen, zum gefühlt hundertsten Mal die Abschaffung der PKV zu fordern. Ich kann es langsam nicht mehr hören, meine Damen und Herren. Ihrer Fraktion ist es ja anscheinend noch nicht a
4. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ ist der Titel eines der vorliegenden Anträge der Linken. Ich sage ganz deutlich: Das Thema ist mir nicht unbekannt. Die Forderung, das gegenwärtige Beihilfesystem dahin gehend zu ändern,
5. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelroten Traum von der Rückkehr zum Staatssozialismus. Wer die Beitragsbemessungsgrenze
6. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die gesundheitspolitische Linie der SPD in den letzten Jahren verfolgt hat, dem sollte nicht verborgen geblieben sein, dass es zwischen unserer Linie und den heutigen Oppositionsanträgen inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Leider kann man das über unser
7. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen vier Anträge der Linken vor. Mit diesen Anträgen wollen Sie die PKV zunächst schwächen und dann abschaffen. Ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten kämpfen für den Erhalt und für die Stärkung der privaten Krankenversicherung. Warum tun wir das? Zunächst einmal tun wir
8. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser duales Krankenversicherungssystem haben wir in diesem Hause immer wieder diskutiert. Gefühlt haben wir dieses Thema ähnlich intensiv wie das aktuelle Thema der Coronapandemie diskutiert,
9. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss quasi direkt, lieber Kollege Monstadt, auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie sich ausdrücklich für Vielfalt und Wahlfreiheit ausgesprochen haben. Da drängt sich sofort die Frage auf: Warum dann nicht auch für die Beamtinnen
10. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst geht mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um über das Thema Einheitsversicherung hier im Plenum zu diskutieren. Der Grund ist ganz einfach: Die vergangenen Pandemiemonate haben eindrucksvo
11. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, Spitzenverdiener und Millionäre in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Denn im nächsten Jahr fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens 16,6 Milliarden Euro.
12. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ja. – Wir hätten insgesamt eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.
13. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – wir hatten das Thema schon – wünschte ich mir, Herr Dr. Kessler, dass die Opposition ihre Forderungen anspruchsvoller begründen und vertreten würde. Ihre Anträge sind jedenfalls altbekannte Wiedergänger. Sie machen sich ja noch nicht einmal die Mühe, auf juri
14. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Gerne.
15. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, liebe Karin Maag, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Ich will jetzt mal auf diese Legendenbildung rund um das Äquivalenzprinzip eingehen. Das Äquivalenzprinzip kann doch nur für ein Versicherungssystem gelten, in dem die Leistung in Bezug zum Beitrag steht. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversi
16. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben eines vergessen, nämlich dass das Äquivalenzprinzip auf den durchschnittlichen Betrachter und auf die durchschnittliche Leistung abstellt. Deswegen ist das Leistungsversprechen der GKV tatsächlich unbegrenzt. – Entschuldigung, aber wenn ich die Fragen Ihrer Kollegin beantworte, dann mü
17. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben jetzt in der Krise, in der Coronapandemie, erlebt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Dass es so leistungsfähig ist, hat im Kern mit der langen, langen Tradition der solidarischen gesetz
18. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit stellen wir zusätzlich sicher, dass alle Zugang zu einer guten Versorgung haben. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Die Linke3
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2