Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt überhaupt keinen Anlass dafür, zu glauben, dass irgendjemand in diesem Raum nicht dafür arbeitet, jedenfalls auf der Seite der demokratischen Parteien, dass dieses Land und auch andere Länder sicher sind vor Terrorismus. Und es ist niemand hier in diesem Raum, der nicht dafür einstehen würde, dass Terroranschläge, egal von wem sie verübt werden, möglichst nie wieder stattfinden. Wir bekämpfen den Terrorismus mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat möglich macht.
Es gehört in einer parlamentarischen Demokratie – und die gilt es zu verteidigen – auch dazu, dass wir uns gegenseitig zuhören, Herr Hess. Wenn Sie der Debatte zugehört hätten, hätten Sie erfahren, dass bei vielen der Straftäter eine Abschiebung leider gar nicht funktioniert, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Jetzt in Österreich war es zum Beispiel ein österreichischer Staatsbürger. Also machen Sie den Leuten hier nichts vor mit Ihren Pseudolösungen und irgendwelchen Vorschlägen! So, wie Sie sie hier vorgetragen haben, fördern Sie nur die Gewalt und schüren den Hass in unserem Land.
Sie sagen hier verbal so etwas wie „Wir erklären den Krieg“ und „Wir schlagen zurück“. Ja, das ist es doch, was der Terrorismus erreichen will, nämlich dass diese Gesellschaft auf einmal gewalttätig und brutal wird. Genau das gilt es zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Antwort ist: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität.
Das war die Antwort von Jens Stoltenberg nach dem grausamen Attentat auf Utoya, wo 69 vorwiegend ganz junge Menschen ihr Leben verloren haben. Darum geht es. Wir dürfen eben nicht den Zielen der Terroristen nachgeben, sondern müssen deutlich machen: Wir stehen ein für ein offenes Land! Wir stehen ein für Mitmenschlichkeit! Der Kollege von Notz hat es beschrieben: In Österreich konnten wir gerade erleben, dass zwei muslimische Bürger geholfen und einem Polizisten das Leben gerettet haben, dass sie eingegriffen haben. Mitmenschlichkeit hat nichts damit zu tun, woher die Menschen kommen, sondern hat damit etwas zu tun, was die Menschen im Kopf haben und was sie im Herzen tragen. Das ist das Entscheidende.
Terrorismusbekämpfung beginnt also schon in den Köpfen, beginnt damit, dass wir Aufklärung zulassen. Allen antiaufklärerischen Tendenzen, die am Ende zu Fanatismus führen, ob von Rechtsextremisten, von Islamisten oder auch von Linksextremisten, erteilen wir eine Absage, weil es nie gut ist, wenn man fanatisch und extremistisch agiert, und weil es nicht gut ist, wenn man einfach nur gewalttätig antwortet.
Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erleben können, dass es große Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung gab. Natürlich gibt es bei jedem Anschlag öffentliche Aufmerksamkeit, öffentliche Begleitung und zu Recht Betroffenheit. Was in der Öffentlichkeit aber weniger wahrgenommen wird, das sind die vielen Ermittlungserfolge unserer Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren eine enorme Zahl an Straftaten im Vorfeld verhindern konnten. Unsere Sicherheitsbehörden haben aufgespürt, wo sich Terroristen zusammengetan haben, haben Einzeltäter aufgespürt, die auf einmal Sprengstoff gekauft und Attentate vorbereitet haben. Diese wurden verhaftet, verurteilt und teilweise auch abgeschoben, soweit sie nicht deutsche Staatsbürger waren. Es gilt, das eben auch zur Kenntnis zu nehmen und verstärkt deutlich zu machen, dass vieles nicht passiert ist, weil wir in den letzten Jahren den islamistischen Terror eben nicht aus den Augen verloren haben. Das ist in der medialen Wahrnehmung manchmal vielleicht etwas untergegangen.
Ein Letztes will ich noch sagen: Terror entsteht auch durch Nachahmung. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir gerade in Zeiten der sozialen Medien stark beachten müssen. Jedes geteilte Video von Szenen, in denen Menschen umkommen, jedes Video, in dem ein Täter vermeintliche Erfolge in seiner eigenen Szene darstellen kann, ist ein Beitrag dazu, dass es weiterhin Hass, dass es weiterhin Verfolgung und Gewalt geben wird. Ich glaube, da müssen wir noch stärker ansetzen.
Wir müssen auch mit den Medien noch intensiver diskutieren, dass es nicht angeht, dass die Taten wieder und wieder gezeigt werden, dass die Täter von vorne bis hinten durchleuchtet werden. Wir müssen über die Opfer reden und die Täter so wenig wie möglich erwähnen. Nur so schaffen wir es, ihnen ihre Wichtigkeit zu nehmen. Dann sind sie keine Vorbilder mehr. Dann sind sie das, was sie sind: kleine, mickrige gewalttätige Verbrecher. So muss man sie bezeichnen. Und das hilft auch, Nachahmer möglichst kleinzuhalten.
In diesem Sinne bitte ich um eine differenzierte Debatte. Ich bitte darum, nicht zu versuchen, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren. Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Sie verdienen unseren Einsatz für ihre Sicherheit.