Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Botschaft vorweg: Wir heben unsere Offshoreziele an, und zwar deutlich: 5 Gigawatt zusätzlich bis 2030 auf dann 20 Gigawatt, und wir wollen 40 Gigawatt in 2040 erreichen. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft; die muss vorab erwähnt werden.
Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass 1 Gigawatt Offshore nicht gleich 1 Gigawatt PV ist, sondern die Strommenge insgesamt ist viel höher als die Nennleistung. 1 Gigawatt Offshoreenergie entspricht ungefähr 2 Gigawatt Onshoreenergie oder 4 Gigawatt PV-Energie, und von daher ist das heute eine doppelt und dreifach gute Botschaft.
Es ist auch ein starkes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Ausbau der Erneuerbaren. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, das auch im Einklang mit den anderen europäischen Anrainern der Nordsee und der Ostsee – Frau Weeser, Sie haben darauf hingewiesen – ein Stück weit miteinander zu vernetzen.
Man muss auch dazusagen, dass der Strombedarf für die Elektrolyseure aus der Wasserstoffstrategie noch gar nicht eingerechnet ist. Das heißt, wir brauchen noch mal 5 Gigawatt und müssen – ich hoffe, noch in dieser Legislaturperiode – eine verlässliche Antwort darauf finden, wie wir diese 5 Gigawatt tatsächlich mit Erneuerbaren darstellen wollen.
Wir geben der Branche, liebe Kolleginnen und Kollegen, Planungsperspektiven und ‑sicherheit, und die sozialdemokratische Fraktion hat dabei vor allen Dingen an die vielen Beschäftigten gedacht, die in der Offshorebranche um ihren Arbeitsplatz bangen mussten, so wie einige in der Onshorebranche auch. Diese Beschäftigten haben Zuverlässigkeit und Sicherheit verdient.
Wir halten damit Investoren in Deutschland und reizen das auch an; denn wir haben für gleiche Finanzbedingungen gesorgt – das, was man neuerdings auf Neudeutsch Level Playing Field nennt.
Die SPD war nicht einverstanden mit der zweiten Gebotskomponente. Wir sehen mit dem Vorschlag steigende Investitionskosten verbunden, weil einfach die Finanzierung von Offshoreparks viel, viel teurer wird, weil das Risiko größer ist. Dadurch sehen wir auch Realisierungsrisiken, die wir uns nicht erlauben können. Wir müssen jetzt langsam mal PS auf die Straße bringen oder, wie wir das sonst in anderem Kontext sagen, einen Wumms für die erneuerbaren Energien erzeugen. Und wir sahen rechtliche Probleme.
Für uns wäre ein Modell besser gewesen, das den Investoren auf der einen Seite Sicherheit gegeben hätte, auf der anderen Seite aber erstmalig auch die Möglichkeit einer Entlastung des EEG-Kontos mit sich gebracht hätte. Das haben wir jetzt nicht geschafft. Die Ausschreibungen werden in den nächsten zwei Jahren nach dem alten Verfahren laufen. Das ist auch nur möglich, weil wir das System für die Höchstpreisregelung verändert haben. Ich würde mir wünschen, dass die Evaluation in zwei Jahren auch noch mal den europäischen Aspekt betrachtet: „Wie machen das die anderen Mitgliedstaaten in Europa eigentlich?“, und dass wir dann nach der Evaluierung ein neues Ausschreibungsdesign auflegen können.
Ich bedauere, dass wir keine Regelung für das Küstenmeer haben aufnehmen können. 20 Gigawatt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bis 2030 sind ambitioniert, und die Potenziale der Küstenmeerregion hätten uns wirklich geholfen. Vielleicht denken wir noch mal darüber nach, wenn wir über die EEG-Novelle miteinander verhandeln.
Es gilt in der Energiepolitik wie allgemein im Leben, wie wir in Ostfriesland sagen würden: Tellt blot, wat skiert word. – Oder übersetzt, Frau Präsidentin, auf Schlau: Es reicht nicht das Erzählte, es zählt nur das Erreichte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.