Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz, alias Schulobstprogramm: ein an sich völlig unstrittiger TOP am Ende des Tages. Was Sie aber unter dieser Überschrift hier schnell noch hineingepackt haben, hat mit Schulobst überhaupt nicht das Geringste zu tun.
Immerhin hat der Kollege Gerig das jetzt ja angesprochen. Sie hätten das heute aber am liebsten gar nicht debattiert. Wir mussten Sie erst dazu zwingen.
Sie mogeln uns hier ganz nebenbei eine Waldbesitzprämie in Höhe von einer halben Milliarde Euro unter, die Sie quasi mit dem Feuerwehrschlauch verteilen wollen. Schon allein das ist ein Unding.
Doch damit nicht genug. Damit Sie das viele Geld auch möglichst schnell hinausblasen können, jubeln Sie uns heute ein Konstrukt unter, das regelrecht ein Organisationsversagen des Ministeriums offenbart. Weil nämlich keine ministerielle Behörde in der Lage ist, so viel Geld möglichst schnell zu verteilen, wollen Sie jetzt eine externe Agentur, die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, mit dieser hoheitlichen Aufgabe beleihen, und Sie ermächtigen sie auch gleich noch dazu, auf Versicherungsdaten der Berufsgenossenschaften zuzugreifen.
So was nachts um 23 Uhr unter der Überschrift „Schulobst“ abzuhandeln, ist mindestens schnodderig – ich würde eher „dreist“ sagen – und der Sensibilität solcher Vorgänge nicht angemessen.
Obwohl wir das hier und heute noch nicht mal beschlossen haben, berichtet die FNR auf ihrer Internetseite schon seit gestern von ihren neuen Aufgaben. Ich finde, das ist respektlos diesem Haus gegenüber.
Ja, unser Wald braucht Hilfe, aber Sie versemmeln dieses wichtige Thema nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Ihre Geldbazooka zielt allein auf Flächenbesitz. Sie schaffen eine neue Flächenprämie – „Waldprämie“ genannt –, als hätten wir nichts aus der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, gelernt. Die einzige Bedingung ist eine Zertifizierung, wie zum Beispiel PEFC. Damit ist ein Pestizideinsatz im Wald nicht ausgeschlossen, Kahlschläge sind damit nicht ausgeschlossen, und auch Monokulturen aus exotischen Baumarten sind damit nicht ausgeschlossen. Das bringt ökologisch nichts. 70 Prozent der Fläche sind schon so zertifiziert. Sie produzieren ausschließlich Mitnahmeeffekte ohne Zugewinn fürs Gemeinwohl. Profiteure sind die Großwaldbesitzer.
Das ist nicht unsere Vorstellung von einer zukunftsfähigen Waldpolitik. Statt einer Flächenprämie brauchen wir eine wirksame Beschleunigung des Waldumbaus hin zu vielfältigen, biodiversen und stabilen Wäldern und einer naturnäheren Waldbewirtschaftung, lieber Alois Gerig.
Daran müssen wir doch unsere Hilfen binden.
Wir müssen mehr Holz im Wald lassen, auch um Humus aufzubauen und CO2 zu speichern. Ich empfehle, da mal auf die Wissenschaft zu horchen. Sie holen sich jetzt aber – ich bin sofort fertig, Herr Präsident – zu später Stunde
die Prokura, dieses viele Geld ohne Gegenleistung herzuschenken. Das ist eine vertane Chance für den Zukunftswald; das machen wir nicht mit.
Gute Nacht.