Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Automobilindustrie ist Grundlage dieser Debatte. Er beschreibt sehr gut Probleme und Herausforderungen, aber auch das, was an Transformation der Zulieferindustrie und vor allen Dingen der Automobilindustrie notwendig ist. Auch das, was Zugang zu Handel und Freihandel angeht, ist richtig beschrieben. Aber das reicht natürlich nicht aus, Problembeschreibung alleine hilft der Automobilindustrie nicht.
Deshalb steht die SPD klar hinter dieser Industrie, hinter der Zulieferindustrie und ihren Beschäftigten. Es ist eine Schlüsselindustrie, die, um die Wertschöpfungsketten hier zu erhalten und weiterzuentwickeln, einen starken Staat braucht. Wir brauchen jetzt Konzepte, die genau dieser Branche im Strukturwandel helfen. Deshalb haben wir mit Rahmenbedingungen, die Innovation und Investition fördern, genau den richtigen Ansatz, um diese Industrie im Wandel zu unterstützen.
Ein Wandel allein vom Markt gesteuert droht diese Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Es wäre für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein Risiko, wenn wir das einfach laufen ließen. Deshalb wollen wir dieses ganz klar flankieren und handeln, mit einem Zukunftspakt Automobil zum Beispiel, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und angesichts des Nachfrageschubs vor allem für Elektroautos dementsprechend unterstützt.
Der Verbrenner wird in den kommenden Jahren noch eine wichtige Rolle spielen. Aber für die Zukunft wird es elektrische Antriebe und andere Technologien brauchen, um Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb werden wir in der Antriebstechnologie genau auf diesen Pfad setzen.
Um die Wertschöpfungsketten gerade beim neuen Antrieb Elektromobilität zu erhalten, geht es vor allen Dingen im Zukunftsbereich der Batteriezellenproduktion, aber auch, was Brennstoffzellen und autonomes Fahren angeht, darum, diese Zukunftsoptionen zu fördern. Deutschland und Europa müssen Strategien entwickeln, die hierauf künftig besser reagieren.
In Europa nehmen wir den Klimaschutz ernst, wir verlangen von unseren Unternehmen, von unseren heimischen Unternehmen sehr, sehr viele Anstrengungen, auch Investitionsbereitschaft. Deshalb geht es auch darum, fairen Wettbewerb in dieser Industrie zu organisieren und bei unfairen Wettbewerbsbedingungen, zum Beispiel, wenn Produkte mit einem großen CO2-Footprint die Grenzen Europas passieren, auch klar zu sagen: Dieses hat einen Preis, und der muss an der Grenze dementsprechend erhoben werden,
weil wir hier auf dem Weg einer CO2-freien – –