Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. November 2020 · 190. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Automobilindustrie steht für 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, sie steht – wenn man alle Wertschöpfungsbereiche zusammennimmt – für über 1 Million Arbeitsplätze. An ihr hängen Existenzen, Menschen m
2. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat: Der FDP-Antrag trifft einen richtigen Punkt. Aber, lieber Kollege Theurer, so ist das immer: Wenn man versucht, den Nagel auf den Kopf zu treffen, dann gehen halt immer ein paar Schläge daneben. Und darüber müssen wir uns jetzt einfach
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir reden hier heute über den massiven Jobkahlschlag in der Automobilindustrie, und der hat längst begonnen: Angekündigt ist jetzt schon die Streichung von über 100 000 Arbeitsplätzen. Besonders bei den Zulieferern droht im nächsten Jahr eine verheerende Pleitewelle.
4. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, in dieser Debatte so viel Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit von der Regierung zu hören. Es ist unfassbar, von welchen Leuten dieses Land regiert wird. – Herr Theurer, ein dickes Lob an Sie; Sie haben wenigstens den Punkt erkannt:
5. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Rede haben wir vergleichsweise viel Ideologie, viel Lautstärke, leider zu wenig Sachlichkeit gehört. Eines ist, glaube ich, unbestritten: Die Automobilindustrie weltweit und insbesondere auch die deutsche steht vor einem tiefgreifenden Strukturwande
6. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Automobilindustrie ist Grundlage dieser Debatte. Er beschreibt sehr gut Probleme und Herausforderungen, aber auch das, was an Transformation der Zulieferindustrie und vor allen Dingen der Automobilindustrie notwendig ist. Auch d
7. Rede · Bernd Westphal · SPD
Nein, danke schön. – Wir brauchen also einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor dieser Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die FDP vorschlägt – man sieht es in dem Antrag –, ist so ein bisschen aus der neoliberalen Mottenkiste – es sind Steuersenkungen und ander
8. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute Morgen über die Automobilindustrie reden. 800 000 Arbeitsplätze direkt und 2 Millionen Arbeitsplätze indirekt – das macht deutlich: Sie ist ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsplätze, Tarifbindung und Wohlstand in diesem Land. Die Situation
9. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Darf er gern.
10. Rede · Michael Theurer · FDP
Herr Kollege Ulrich, die Präsidentin des VDA hat in der Sitzung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass bei 75 Prozent der Fahrzeuge Verbrennungsmotoren bleiben, trotz der Elektrifizierungsstrategie, die die Bundesregierung verfolgt. Darüber hinaus sind 1 Milliarde Fahrzeuge derzeit Verbrenner. Vor diesem Hintergrund hat
11. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Theurer, Ihre Nachfrage ist spaßig; denn Sie machen den gleichen Fehler wie schon seit Jahren. Die Debatte über Alternativen zur Elektromobilität wird von Ihnen und anderen leider genutzt, um die Notwendigkeit des Ausbaus der Elektromobilität auszubremsen. Die VDA-Präsidentin hat auch gesagt: Wir brauchen Alternat
12. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Da er nachher noch redet, muss er mir jetzt keine Frage stellen. Er kann ja nachher auf mich eingehen, dann hat er vielleicht auch eine vernünftige Argumentationsgrundlage.
13. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Nein. Natürlich müssen wir dafür sorgen – damit komme ich langsam zum Schluss –, dass die Arbeitsplätze der Zukunft auch in Deutschland entstehen. Die Batteriezelle hat ein Vorredner schon angesprochen. Herr Altmaier, Sie waren im Januar in meinem Wahlkreis in Kaiserslautern und haben feierlich mit PSA und Opel die hof
14. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! – Nein, jetzt sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Beschäftigten in der Automobilindustrie verdienen unsere aktive Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen bei der Weiterqualifizierung. Wir haben uns als Grüne für ein Modell der Qualifizierungskurzarbeit eingesetzt. Wir sind offen für Ideen
15. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was kann man denn jetzt ganz konkret vor Ort tun? Da schaue ich nach Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat vor vielen Jahren einen Dialog mit der Automobilindustrie aus der Taufe gehoben. Da geht es um die Probleme der Zulieferindustrie, Herr Altmaier. Da geht es um die Speichertechnologien. Da geht es auch um Grüne
16. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darf ich den Satz noch kurz beenden?
17. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist momentan die Batteriezellenfertigung, und das ist auch die Elektromobilität. Wenn diese Technologien auf dem Vormarsch sind, sollen wir uns dann als Staat zurücklehnen und sagen: „Wir schaffen keine Bedingungen, um das vor Ort zu unterstützen“? Ist das Ihre Aussage? Technologieoffenheit heißt bei Ihnen nichts a
18. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt ist es zu spät für Ihre Zwischenfrage, sagt die Frau Präsidentin. – Dann komme ich zum Schluss. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach die Augen aufmachen. Ich fand übrigens auch die Rede von Herrn Heider richtig, der gesagt hat: Wir müssen uns die aktuellen Trends auf der Welt anschauen und können nicht weiter ein
19. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP spricht in ihrem Antrag von einem „Job-Kahlschlag“ und suggeriert, dass die Bundesregierung der aktive Verursacher der Probleme der Branche sei. Woanders sagt man dazu: Das sind Fake News. – Lieber Kollege Theurer, schlimmer noch: Sie reden bewusst
20. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Solche Anreizmodelle mit verlässlicher Perspektive für die Produktion von E-Autos helfen der Automobilwirtschaft und der Umwelt. Veränderungen sind Chancen, keine Bedrohungen. Optimismus statt Pessimismus, das unterscheidet uns von Ihnen.
21. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Wir bringen Deutschland voran. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
22. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht die erste Debatte, die wir über die Zukunft der Automobilindustrie führen, und es wird auch nicht die letzte Debatte sein. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. In meinem Wahlkreis ist das The
23. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Oliver Luksic.
24. Rede · Oliver Luksic · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Weltmeister im Bereich Autobau. Schlüsselindustrie in Deutschland ist der Fahrzeugbau. Da sind wir Weltklasse. Wir stehen aber vor einer dreifachen Herausforderung: Kurzfristig ist das Corona; daneben sind das auch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Das Kern
25. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ja. Bitte schön.
26. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie plädieren ja, wenn ich Sie richtig verstehe, dafür, das ganze Problem, das wir zurzeit haben, marktwirtschaftlich zu lösen. Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, was passieren würde, wenn wir in diesem Bereich nicht fördern würden, wenn wir zum Beispiel n
27. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Das, was Sie gegenwärtig machen, ist das Gegenteil von dem, was eine FDP eigentlich machen sollte.
28. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Kollege Ernst, Sie haben die FDP offensichtlich falsch verstanden. Wir argumentieren nicht, dass der Staat keine Rolle spielen soll – das soll er zum Beispiel bei der Ladeinfrastruktur –, aber wir kritisieren das Maß an Regulierung, zum Beispiel bei den Flottengrenzwerten. Einerseits gibt es hohe Strafzahlungen un
29. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der FDP liest, muss man sich ernsthaft Sorgen machen angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Wirtschaft und der FDP. Ich frage mich: Warum trauen Sie unserer deutschen Automobilwirtschaft eigentlich so wenig zu? Offenbar halten Sie nich
30. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von wem? Von Dr. Jung. Entschuldigung. Dr. Jung hatte sich zuerst gemeldet.
31. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Jung, aber nur, wenn er Schwäbisch schwätzt. Bitte.
32. Rede · Christian Jung · FDP
Lieber Herr Kollege Özdemir, im badischen Landesteil können wir auch Hochdeutsch, und das sprechen wir hier in Berlin. – Was mir wichtig ist: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Antrag von uns – wie auch Ihr Kollege von den Grünen, der vorhin gesprochen hat – überhaupt nicht gelesen haben. Wir, der Kollege Theurer und
33. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe Ihren Antrag gelesen, weil ich Anträge von demokratischen Fraktionen immer lese; das gehört sich so. Lieber Herr Kollege, ich rede jetzt gerade über den Pkw. Da müssen Sie schon richtig zitieren. Denn Daimler hat eine Industrieentscheidung getroffen. Sie haben sich beim Wasserstof
34. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war ja gerade dabei, zu fragen, für welche Autos Sie das wollen. – Da gibt es eine weitere Zwischenfrage, aber ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen.
35. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, deutsche Automobile sind es jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld für eine Technologie einsetzen, wo deutsche Hersteller im Pkw-Bereich schlicht nichts anzubieten haben. Das wäre schlechte Standortpolitik, meine Damen und Herren. Ich rate Ihnen, sich von der Industrie da mal auf den Stand bringen zu lassen
36. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Redezeit ist leider abgelaufen; deshalb kann ich viele gute Sachen nicht mehr sagen. Aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren: Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Markt – das ist doch verrückt, dass ich das der FDP erklären muss. Darum geht es: Anpacken und nicht zaudern. Danke.
37. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland – das hat unseren Wohlstand in all den Jahren ausgemacht – ist Industrieland, ist Automobilindustrieland, und das – das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle – wollen und das werden wir bleiben, meine Damen und Herren. Natürlich gehört dazu, dass wir
38. Rede · Falko Mohrs · SPD
Nein, ehrlicherweise nicht. Ich glaube, der hat vom Automobilbau bisher nur den Bereich der Forschung, und das nur im Anzug, gesehen. Ich habe ein paar Jahre in der Produktion eines Automobilbauers verbracht, Herr Spaniel. Ihre Hinweise brauchen wir an dieser Stelle nicht. Also, Batteriezellen werden in Deutschland geb