Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte.
Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Herr Scheirich, ich habe von Ihnen nichts von einer Analyse gehört, die uns hilft. Deswegen ist völlig klar: Die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das finde ich gut an dieser Debatte.
Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure.
Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben.
Und, ja, es ist nicht einfach und, ja, es werden auch harte Einschnitte da sein. Aber auf alle Fälle ist klar: Wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden, und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse.
Ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach Kosten externalisieren können. Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.
Jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht, und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll.
Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert.
Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos.
Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihren Job machen. Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten,
was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.
Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht.
Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben!
Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Roloff, erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle.
Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU-Kommissar, –