Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute Morgen über die Automobilindustrie reden. 800 000 Arbeitsplätze direkt und 2 Millionen Arbeitsplätze indirekt – das macht deutlich: Sie ist ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsplätze, Tarifbindung und Wohlstand in diesem Land. Die Situation der Automobilindustrie muss uns Sorgen machen. Deshalb ist die Debatte heute mehr als notwendig.
Nicht notwendig ist, dass man sich mit dem Inhalt des FDP-Antrags befasst.
Denn es sind mal wieder Forderungen enthalten, die der Industrie nicht helfen. Es ist ein Ich-wünsch-mir-was der üblichen Forderungen: Begrenzung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung für Unternehmen usw. Das hilft keinem einzigen Arbeitsplatz und wird auch die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland nicht sichern.
Die FDP muss sich Gedanken darüber machen, was sie eigentlich will. Denn sie hat einerseits Angst um die Jobs in der Automobilindustrie – das geht aus dem Antrag hervor –, lehnt andererseits aber Konjunkturpakete ab und kritisiert, dass die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld verlängert worden ist. Wenn es nach der FDP ginge, wären Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schon futsch. Man muss an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen: Die FDP ist der schlechteste Ratgeber, wenn es um die Jobs in der Automobilindustrie geht.
Dass sich die FDP nun auch zu den klimapolitischen Geisterfahrern in diesem Haus gesellt, hat der heutige Tag gezeigt. Ich frage mich, Herr Theurer: Hören Sie eigentlich im Wirtschaftsausschuss nicht zu, kriegen Sie die Informationen nicht mit? Nicht nur die IG Metall, sondern auch der VDA haben klipp und klar gesagt: Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. – Wir dürfen Beschäftigung und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Alle politischen Ratgeber und alle politischen Entscheider wären gut beraten, die Chancen eines sozialökologischen Umbaus in der Automobilindustrie zu erkennen. So könnten auch Jobs entstehen, von denen wir heute vielleicht noch gar nicht wissen, dass es sie gibt.