Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit werden Menschen zunehmend wegen ihres Glaubens oder Nichtglaubens unterdrückt. Religiöse Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, um Bevölkerungen zu spalten und Macht zu sichern. Das nehmen wir nicht hin.
Die Linke verteidigt die Freiheit zum Glauben, die Freiheit vom Glauben und die Freiheit, den Glauben öffentlich und sichtbar zu leben. Diese drei Dimensionen sind unteilbar; sie gehören zusammen. Das Menschenrecht gilt für alle, ob christlich, muslimisch, jüdisch, buddhistisch oder atheistisch.
Die Linke fordert wirksame Schlussfolgerungen gegen die Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit beschreiben Sie sehr eindrücklich, wie in Ägypten religiöse Minderheiten und Gruppen in ihren Rechten beschnitten und diskriminiert werden. Aber gleichzeitig ist Ägypten der größte Empfänger von deutschen Kriegswaffen. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. Stoppen Sie die Waffenexporte!
Die Linke begrüßt, dass sich der Bericht auch der Religionsfreiheit in Deutschland widmet. Das hatten wir in der letzten Debatte auch angemahnt. Wir stellen fest: Gerade in den Zeiten der Pandemie werden antisemitische und islamfeindliche Verschwörungsmythen verbreitet. Nicht erst seit den rechten Terroranschlägen von Halle und Hanau ist klar: Es gibt ein großes Problem mit der Hetze gegen Juden und Muslime in Deutschland. Der Bericht benennt den Anstieg von gemeldeten antisemitischen Straftaten um 13 Prozent und von islamfeindlichen Straftaten um 4,4 Prozent im Jahr 2019. Wir wissen, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Religiöse Minderheiten müssen geschützt werden, weltweit und auch hier in Deutschland.
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf eine wichtige Passage des Berichtes hinweisen. Sie schreiben: „Islamistisch motivierte Terroranschläge (sind) häufig ein Auslöser für anti-muslimischen Rassismus und Hassverbrechen gegenüber Musliminnen und Muslimen in Europa.“ Wir wissen: Die übergroße Mehrheit der Muslime verurteilt Attentate, die Terroristen vorgeblich im Namen ihrer Religion verübt haben. Die schrecklichen Anschläge von Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren.
Und sie dürfen kein Vorwand sein, um im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nachzulassen. Ein nächster Bericht muss da in den praktischen Konsequenzen noch ein bisschen konkreter werden.
Vielen Dank.