Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen!
Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich in Coronazeiten zunehmend dadurch aus, dass sie in der politischen Richtung immer konfuser und in der Umsetzung der Maßnahmen dafür umso härter und totalitärer wird, bis hin zur Drangsalierung. Das macht es nicht leichter, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Zu Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 hat diese Regierung ein dreimonatiges Kündigungsmoratorium umgesetzt, nach dem die Mieter von Wohn- und Gewerberäumen drei Monate lang mit den Mietzahlungen aussetzen durften. Die Zahlungsketten wurden willkürlich unterbrochen, und diese Regierung fand das toll.
Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der gewerbliche Vermieter im Blick behalten werden sollte, weil bereits damals absehbar war, dass hier die größten Verluste eintreten würden. Unser Antrag sieht deshalb vor, dass die Vermieter eine Art Waffengleichheit erhalten und ihre Zahlungen von Darlehen ebenso aussetzen können wie die Mieter ihre Mietzahlungen. Diesen Punkt müssen im Übrigen jetzt auch die Grünen und die Linken als Problem erkannt haben; ähnliche Forderungen für private und kommunale Vermieter finden sich auch in ihren Anträgen wieder.
Daneben fordern wir ein KfW-Programm, das betroffenen Vermietern Überbrückungshilfen im Wege von Darlehen gewähren soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir sind dafür, dass auch dem Gewerbemieter, egal ob Gastronomie oder Einzelhandel, geholfen wird, und zwar vorbehaltlos. Entsprechende Hilfsprogramme werden von uns unterstützt. Aber: Diese Hilfe darf nicht auf Kosten anderer gehen. Es nützt niemandem, wenn die Vermieter an diesen Zahlungsausfällen pleitegehen.
Als wir unseren Antrag zur Unterstützung von gewerblichen Vermietern im Mai dieses Jahres zur Diskussion stellten, wurden uns von anderen Parteien in diesem Hohen Hause Wahnvorstellungen attestiert. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo selbst die „WirtschaftsWoche“ auf Seite 1 vom „Notfall Gewerbeimmobilien“ spricht.
Grünen und Linken fällt in dieser Situation nichts Besseres ein, als den Gewerbemieter auf die eine oder andere Art ganz oder teilweise von den Mietzahlungen zu befreien. Mit anderen Worten: Mieter und Vermieter sollen in Verteilungskämpfen gegeneinander ausgespielt werden – schöne neue Welt!
Das Problem ist nur: So funktioniert das nicht. Der Notfall Gewerbeimmobilien würde sich weiter verschärfen. Wenn man Zahlungsausfälle kompensieren will, muss man das an Punkten machen, an denen sie auftreten. Wenn man Zahlungswege willkürlich unterbricht, führt das dazu, dass ein großer Teil des Systems instabil wird und sich die Folgen spätestens durch Insolvenzen völlig unkontrolliert in den Bankensektor und auf die Finanzmärkte ausbreiten.
Und es ist ein Irrglaube, dass die Folgen nur die Reichen treffen würden. Betroffen wären auch Privatanleger sowie Renten- und Pensionsfonds, kurz: die Altersvorsorge von Millionen Menschen. Wer jemals ernsthaft geglaubt hat, dass die Grünen irgendeine Art von Wirtschaftskompetenz besitzen, der wird hier und jetzt eines Besseren belehrt. Wir können der deutschen Wirtschaft nur ganz klar sagen: Wenn ihr euch mit diesen Grünen ins Bett legt, werdet ihr in einem sozialistischen Alptraum wieder aufwachen.
Gewerbemieter und ‑vermieter sind jetzt so gut wie möglich zu unterstützen, am besten auch dadurch, dass Sie den Lockdown in dieser Form sofort beenden. Das ist von vitalem Interesse für den Erhalt unserer Innenstädte. Das allein wird aber nicht reichen. Die strukturellen Probleme unserer Innenstädte reichen sehr viel tiefer. Wie man diese Probleme lösen kann, das werden wir Ihnen zeitnah in unseren Anträgen in den kommenden Wochen mitteilen.
Dieses Thema ist aus unserer Sicht zu wichtig, als dass man es als Anhang zu irrigen Linken- und Grünenanträgen behandeln könnte.
Vielen Dank.