Tagesordnungspunkt 31 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. November 2020 · 190. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor der Coronapandemie litten unsere Innenstädte unter Kundenschwund. Doch seit dem Frühjahr fegt Corona sie wie ein eisiger Wind gänzlich leer. Auch die neuen, jetzt im November gültigen Maßnahmen werden den Trend leider weiter verschärfen. Au
2. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben jedenfalls bei der Wahl Ihres Geburtsortes alles richtig gemacht und sich Braunschweig ausgesucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich schränkt uns die pandemische Lage im Moment alle ein, die Gewerbetreibenden in Sonderheit. Die Große Koalition und die Bundesregieru
3. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen! Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich in Coronazeiten zunehmend dadurch aus, dass sie in der politischen Richtung immer konfuser und in der Umsetzung der Maßnahmen dafür umso
4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde es sehr gut, dass es neben den Maßnahmen der Bundesregierung und somit der Koalition auch eine Reihe von Anträgen der Opposition gibt – heute fünf ganz unterschiedliche an der Zahl, die sich mit der Situation von Handel und Innenstädten befassen, auch
5. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können uns nach dieser Woche auf drei Dinge sicher einigen: wie elementar wichtig ein funktionierender Rechtsstaat, funktionierende Institutionen und eine soziale Marktwirtschaft sind. Für Coronamaßnahmen bedeutet das: Die wesentlichen Entscheidunge
6. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie trifft den Mittelstand hart. Viele, insbesondere kleine Geschäfte stehen mit dem Rücken zur Wand, mit einem Bein in der Insolvenz. Nach Aussagen des Handelsverbandes drohen 50 000 Geschäftsschließungen. Das bedeutet das Aussterben von Innenstädte
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat in der Tat sehr viele Gastronomen, Kleingewerbetreibende und Vertreter der Veranstaltungswirtschaft in eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation gebracht. Für nicht wenige ist das in der Tat existenzbedrohend. Deswegen – das will ich zun
8. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die völlig unverhältnismäßigen Coronaschutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres um fast 10 Prozent eingebrochen ist. Abertausenden Gastwirten, Hotelbetreibern, Einzelhändlern, Betreibern von Diskotheken, Kinos,
9. Rede · Mechthild Rawert · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Verhältnis zum Staat betrifft, kann ich nur sagen: Ich bin doch sehr stolz, Mitglied der SPD-Fraktion zu sein, die ein sehr gutes Verhältnis zum Staat hat und vor allen Dingen den Staat auch als verantwortlichen Akteur für soziale Daseinsvorsorge sieht. Und das finde ich
10. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich der Auffassung an, dass für viele Einzelhändler die Mieten als Fixkosten sehr belastend sind, besonders wenn die Umsätze in Coronazeiten deutlich ausbleiben. Was wir aber auch brauchen, sind Strukturreformen, die dem
11. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Innenstädte sind schon länger in einer Krise; das hat lange vor der Coronapandemie begonnen. Besonders in kleinen Städten greifen schon länger Leerstand und schleichende Verödung um sich. Das führt zu einem Verlust an Attraktivität, Ident
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine interessante Debatte, weil uns alle hier nämlich etwas eint: dass wir unser Land in dieser Pandemie nicht alleinlassen wollen; weil uns nämlich alle eint, dass wir wollen, dass unsere Innenstädte belebt bleiben, den Herausforderungen gewachsen si
13. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte betrifft die Kommunen, genauer: die Probleme der Innenstädte in den Kommunen mit Blick auf einen Teil ihrer Funktion, was Gewerbe und Gewerbemieten angeht. Dieses Problem in den Innenstädten ist – das ist eben richtig gesagt worden – natürli
14. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Bitte sehr.
15. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Möring, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade so en passant gesagt, Sie möchten nicht auf die konkrete Rechtslage eingehen. Ich finde diese aber ganz entscheidend, weil wir ja die Situation haben, dass einige Gewerbemieter auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage schon vers
16. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Als Nichtjurist werde ich mich hüten, hier Gerichtsschelte zu betreiben. Ich denke mal, das ist ein Thema, das Sie im Rechtsausschuss diskutieren sollten, meinetwegen auch in Form von Anhörungen. Nur, wenn Sie sagen, es gäbe schon soundso viele Fälle, dann kann es sich ja höchstens um erstinstanzliche Urteile handeln u
17. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Wenn ein Mieter nicht kann, welche Chance hat der Vermieter auf einen anderen Mieter? Und da gibt es schon Interessen, die man gegenseitig ausgleichen kann.
18. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon angesprochen worden: Im Sommer dieses Jahres hätte die SPD-Fraktion und die gesamte SPD, auch die Mitglieder des Bundeskabinetts, das Mietenmoratorium gerne verlängert. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich au
19. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Ja, bitte.
20. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Herr Präsident, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Kollege Mindrup, ich verlängere jetzt mal ein bisschen Ihre Redezeit.
21. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Danke.
22. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Ich gebe Ihnen noch mal die Möglichkeit – Sie haben gerade Herrn Scholz und die Neuausrichtung der Förderungen gelobt –, mir vielleicht ein Problem zu erläutern, das ich bis jetzt als ungeklärt ansehe. Wir reden jetzt viel über die Gewerbemieten, und das ist auch richtig und wichtig. Wir reden auch viel über die, die,
23. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Werter Kollege, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Pandemie den Einzelhandel ganz stark trifft. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir im Sinne des Zukunftsgipfels, der vom Kollegen Daldrup angesprochen worden ist, uns auch mit dem Handel zusammensetzen. Ich tue das in meinem Wahlkreis. I