Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte betrifft die Kommunen, genauer: die Probleme der Innenstädte in den Kommunen mit Blick auf einen Teil ihrer Funktion, was Gewerbe und Gewerbemieten angeht. Dieses Problem in den Innenstädten ist – das ist eben richtig gesagt worden – natürlich älter als die Probleme, die uns die Coronapandemie geschaffen hat. Aber Corona hat diese Probleme verschärft und zum Teil auch deutlich sichtbar gemacht.
Wenn wir über die Frage der Hilfen sprechen, dann, denke ich, können wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihren umsatzbezogenen Hilfsmaßnahmen genau den richtigen Weg gewählt hat. Er ist relativ unkompliziert, er ist leicht und eindeutig nachvollziehbar, und das ist das Entscheidende für eine schnelle Umsetzung.
Wofür diese Mittel dann aufgewendet werden, ob für Miete oder für andere Kosten wie den Lebensunterhalt, hängt natürlich davon ab, wer sie beantragt und wer sie bekommt, weil die Situationen der einzelnen Betroffenen völlig unterschiedlich sind. Gerade darin liegt der Charme dieser Hilfskonstruktion: dass die Hilfen eben passgenau für diese verschiedenen Situationen zur Verfügung stehen.
Deswegen brauchen wir keine Sonderregelung hinsichtlich der Gewerbemieten. Den § 313 BGB will ich jetzt nicht noch mal auseinanderklamüsern; der ist hier schon zweimal angesprochen worden.
– Ja, ist gut. Herr Kollege. – Ich bin sicher – und das zeigen übrigens die Erfahrungen der Vergangenheit –: Entscheidend ist die Frage, wie Mieter und Vermieter miteinander umgehen. Während wir am Anfang der Coronazeit im Frühjahr noch vermutet haben, dass es eine sehr konfliktreiche Auseinandersetzung geben wird, und deswegen dieses Moratorium geschaffen haben, müssen wir nun feststellen, dass die Zahl der Fälle, die streitig waren und Unterstützung gebraucht haben, ob im Gewerbe- oder im privaten Bereich, insgesamt viel, viel geringer gewesen ist, als wir vermutet haben. Das ist auf den gesunden Menschenverstand der Beteiligten zurückzuführen. Wir gehen doch nicht davon aus, dass wir nur Konflikte haben. Natürlich kann es Interessengegensätze geben. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligten auch bereit sind, Abstriche zu machen und aufeinander zuzugehen.