Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist.
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hoch, ja; aber unser Sicherheitsapparat ist fähig, gut ausgerüstet und international vernetzt. Das hat sich ja auch erst kürzlich an den vereitelten Anschlägen vor Weihnachten gezeigt. Unser Dank dafür gilt natürlich allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden.
Zum Durchgreifen gegen Islamisten gehören auch die Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, die unsere Innenministerin sehr konsequent durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Terrorismus und über Gefahren reden, ist es wichtig, dass wir wirklich alle Gefahren im Blick haben. Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real; aber die größte akute Bedrohung in unserem Land geht doch ganz klar vom Rechtsextremismus aus. So sieht es auch die überwältigende Mehrheit der ganz, ganz vielen Menschen, die im Moment in Deutschland auf die Straße gehen und gegen rechtsextreme Kräfte demonstrieren.
Die Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Das ist die Wahrheit.
– Sie scheinen ja getroffen zu sein, wenn Sie so reagieren. – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren.
Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. Wir haben doch – auch das muss man in solchen Debatten immer wieder sagen – durch die Morde in Hanau, den Mord an Walter Lübcke, auch durch Rostock-Lichtenhagen
und den NSU gesehen: Aus Worten wird Hass, und aus Hass wird tödlicher Ernst.
Ich sage ganz klar: Wer völkische, wer rassistische Ideologien verbreitet, wer ganz gezielt Pläne von massenhafter Vertreibung propagiert, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz, der ist ein Fall für die Gerichte. Unser Rechtsstaat ist stark, entschlossen und wehrhaft, meine Damen und Herren. Das gilt sowohl für diejenigen, die uns offenbar ins Jahr 1933 zurückführen wollen,
als auch für religiöse Fanatiker. Denn wir müssen allen Feinden unserer Demokratie, allen Feinden der Verfassung geschlossen entgegentreten.
Daher stärken wir als Ampel den Schutz unserer Bevölkerung und aller Menschen hier, zum Beispiel durch eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden, Stichworte: GTAZ und ZITiS. Wir reformieren das Sicherheitsrecht des Bundes ganz grundsätzlich. Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innere Sicherheit und der Schutz der Menschen hier vor Terrorismus jeder Art sind bei dieser Koalition, sind bei Nancy Faeser in sehr guten Händen.
Ich danke Ihnen.