Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister der CDU Rupert Scholz nennt den Vorgang jetzt schlicht „verfassungswidrig“.
Zugleich ist das Ganze fachlich eine Gesetzesfarce und eine eilige Flickschusterei.
Die AfD beantragt heute die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. Wir können ihn heute nicht debattieren. Der Gesetzentwurf muss runter von der Tagesordnung.
Unglaubliches mussten die Abgeordneten erleben, wie sie berichten. Der wichtigste parlamentarische Ausschuss in dieser Angelegenheit ist der federführende Gesundheitsausschuss. Er sollte am Montag um 10.30 Uhr tagen. Entscheidende Änderungsanträge lieferte die Regierung aber erst kurz davor, um 9.30 Uhr, eng bedruckte 36 Seiten. Niemand konnte das rechtzeitig lesen oder inhaltlich kritisieren oder auch nur überfliegen. Kein Mensch!
Trotzdem peitschten die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit dieses wichtige und so problematische Gesetz durch den Ausschuss. Was für eine arrogante Missachtung des Parlaments! Das dürfen wir nicht zulassen.
Geben Sie die Vorlage zurück in die Ausschüsse, meine Damen und Herren!
Im EU-Ausschuss, so wird uns berichtet, tönte der SPD-Obmann lauthals, man könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen; Änderungsanträge seien viel zu kurzfristig eingegangen, es fehlte jede Zeit zur Prüfung. Man lehne ihn daher ab. Am Ende stimmte die SPD im Ausschuss dann aber zu,
obwohl sie eigentlich dagegen war. Kann man sich als Parlamentarier mehr verbiegen? Früher hatten Sozialdemokraten mal Rückgrat; ich erinnere mich noch an die Zeit von Helmut Schmidt. Das ist aber lange vorbei.
Ein ähnliches Spektakel im Rechtsausschuss: Die Vorlagen kamen viel zu spät, manche wurden gar nicht verschickt. Alle Oppositionsfraktionen begehrten dagegen auf. Sie wurden eiskalt überstimmt, das Gesetz ohne echte Beratung auch durch diesen Ausschuss gedrückt. Dabei ist es eines der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Keines schnitt tiefer ein in die Freiheitsrechte der Menschen: Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und, und, und. So was muss man doch in den Ausschüssen besprechen und beraten. Das geht nicht im Hauruckverfahren.
Meine Damen und Herren, wie resümiert Merkels Gesetzentwurf unter Punkt C? „Alternativen“: „Keine.“
Typisch Merkel: mal wieder alternativlos. Aber es gibt eine Alternative für Deutschland.