Martin Sichert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zeulner, Sie haben gerade gesagt: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. – Bevor Sie andere kritisieren, sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Sie haben den großen Einsatz der Pflegekräfte in der Coronazeit gelobt. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union wie alle anderen Fraktionen hier versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nach der Bundestagswahl haben Sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Pflegekräfte bestraft. So viel zu: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht den falschen Weg; denn wir brauchen in der Pflege nicht mehr Generalisierung, sondern wir brauchen Spezialisierung. Jemand, der in der Altenpflege arbeitet, muss andere Dinge lernen als jemand, der in der Kinderpflege arbeitet.

Wir brauchen auch keine weitere Erleichterung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in der Pflege, wie es Rot-Grün mit diesem Gesetz plant. Wir haben schon jetzt vielerorts eine deutliche Reduktion bei der Qualität in der Pflege, weil viele ausländische Fachkräfte nur mangelnde Fachkenntnisse und mangelnde Sprachkenntnisse haben. Was wir bräuchten, wären klare Prüfungen für ausländische Pflegekräfte, in denen diese beweisen müssen, dass sie über die notwendigen Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse verfügen, bevor man sie auf die Pflegeeinrichtungen und die Patienten loslässt.

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich zu diesem Gesetzentwurf überhaupt etwas sagen soll,

weil klar ist, dass Sie gar nicht vorhaben, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert. Sie haben viele Gesetze in den Ausschüssen, die so weit sind, dass über sie abgestimmt werden könnte; aber Sie bringen diese nicht ein.

Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen.

Sie missbrauchen hier letztlich Steuergelder, um Wahlkampf zu betreiben.

Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern reines Wahlkampfgeplänkel.

Sie gaukeln den Leuten vor, dass Sie etwas bewegen wollen, aber in Wirklichkeit haben Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Erliegen gebracht.

Ich finde es ehrlich gesagt beschämend und befremdlich, dass sowohl Union als auch Rot-Grün uns hier mit Gesetzentwürfen wie diesem in erster Lesung bombardieren, zugleich aber die Abstimmung über alle Gesetze blockieren.

Den Abschluss sämtlicher Anträge von uns haben Sie diese Woche in den Ausschüssen verhindert, damit wir ja nichts im Plenum zur Abstimmung stellen können. Selbst über unsere Anträge, die im Ausschuss schon abgeschlossen waren und ins Plenum überwiesen worden sind, lassen Sie nicht abstimmen, sondern verweisen sie nach der Debatte wieder an die Ausschüsse zurück. Es ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzesentwurf zur Pflegeausbildung

genau wie die anderen Gesetze von Ihnen bis zum Ende der Legislatur im Ausschuss vergammeln und nicht umgesetzt werden wird.

Union, SPD und Grüne legen mit ihrer Mehrheit den parlamentarischen Betrieb vorsätzlich lahm.

Sie machen die Demokratie handlungsunfähig. Das gab es vor 100 Jahren hier im Reichstag schon einmal: Zum Ende der Weimarer Republik gab es lange Debatten im Reichstag, aber keine Handlungsfähigkeit. Auch damals gab es eine Wirtschaftskrise, und Handlungsfähigkeit wäre dringend geboten gewesen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen.

Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.

Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier mit den gleichen Methoden agieren, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben.

Dass Union, SPD und Grüne hier eine große Koalition bilden, die das gesamte Gesetzgebungsverfahren außer Kraft setzt, ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hören Sie damit endlich auf!