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191. Sitzung
Mittwoch, 18. November 202019. Wahlperiode, 191. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig168 Wörter Im Protokoll lesen

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule – oder das tragende Element – der Alterssicherung ist. Sie sehen am Bemühen dieser Bundesregierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, auch, dass wir das nach wie vor so sehen – jetzt erst mal bis 2025. Die Bundesregierung ist auch der Meinung, dass wir im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Weiterentwicklungs- und Reformbedarf haben; das ist bekannt.

Eine wichtige Stellschraube übrigens für die Transparenz stellt der Deutsche Bundestag möglicherweise diese Woche vor, nämlich mit der digitalen Rentenübersicht, die den Menschen nicht nur eine klare Transparenz für ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet, sondern auch aus anderen Möglichkeiten der Altersversorgung. An dieser Stelle müssen Menschen auch frei entscheiden können; das ist vollkommen richtig.

Aber noch mal. Sie kennen meine persönliche Meinung, und das ist auch die Auffassung der Bundesregierung. Die Hauptsicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, und die wollen wir verlässlich gestalten, zum Beispiel mit der Absicherung des Rentenniveaus jetzt erst mal bis 2025.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Regierungsbefragung ist geschlossen.

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