Lieber Kollege Hocker, genau diesen Unterschied, den ich Ihnen gerade zu erläutern versuche, haben Sie in der Hinsicht noch nicht verstanden, indem Sie an der Stelle die Debatte wieder darauf verengen, ob jemand etwas ablehnt oder verbietet oder nicht.
Es geht darum, dass wir die Wahlfreiheit der Menschen respektieren, gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel zu kaufen oder nicht. Wir wollen, dass die Menschen das am Regal entscheiden können. Das können sie nur, wenn eine Kennzeichnung erfolgt. Und diese Kennzeichnung, die verpflichtende Kennzeichnung,
Das war nicht die Frage! Antworten Sie auf die Frage!
bekommen wir nur, Herr Kollege – wie ich auf die Frage antworte, ist im Übrigen meine Sache und nicht Ihre –,
wenn wir ordentliche Zulassungsverfahren beibehalten.
Das ist genau das, was Sie jetzt aushebeln wollen; das ist das, was Sie abschaffen wollen. Sie wollen den Menschen ihre Wahlfreiheit nehmen, und das machen weder ich noch die Kollegin Bauer mit.
Ich habe es schon gesagt: Sie wollen genau an der Stelle deregulieren.
Nein, das machen Sie!
Sie wollen den Menschen ihr Recht auf Wahlfreiheit nehmen, wenn Sie Pflanzen aus neuer Gentechnik aus den Zulassungsverfahren und damit aus der Kennzeichnung nehmen. Es muss auch künftig draufstehen, was drin ist.
Merken Sie gar nicht, wie Sie sich gerade blamieren, Herr Kollege?
Deshalb stehen wir auch voll und ganz hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018, das besagt: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik, und sie muss genauso reguliert werden.
Unser Antrag zeigt auf, was dazu notwendig ist. Wir wollen den Gesetzesvollzug durch Entwicklung geeigneter Nachweisverfahren, Förderung der Risikoforschung und Führen europäischer Register gewährleisten. Nur so kann gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft auch künftig gentechnikfrei bleiben. Es gilt, mehr öffentliche Gelder in die Stärkung und Weiterentwicklung klassischer Pflanzenzüchtung und Entwicklung besserer agrarökologischer Anbausysteme weltweit zu stecken. So stellen wir uns den Herausforderungen der Klimakrise, statt auf eine Wundertechnologie zu hoffen.
Danke schön.
Ansonsten: Ich habe die zweite Zwischenfrage nicht zugelassen, weil Herr Ebner erkennbar am Ende seiner Redezeit war. Da müssen Sie sich das nächste Mal bitte etwas früher bemerkbar machen.
Weitermachen!
Das Wort hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.