Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich heute mal wieder ausnahmsweise danken,
„Mal wieder“ und „ausnahmsweise“ ist irgendwie ein Widerspruch! Aber ist okay!
dass sie dieses wichtige Thema der Aufarbeitung kolonialen Unrechts auf die Tagesordnung gesetzt hat, noch dazu mit einem solch breiten Ansatz, der ganz viele Politikbereiche betrifft. Bisher haben wir uns meist mit der Aufarbeitung von einzelnen Aspekten kolonialen Unrechts beschäftigt, siehe die Gräueltaten an den Herero, Nama und Damara in Namibia. Auch von meiner Seite dafür Dank an Herrn Polenz! Hoffentlich kommen wir da auch bald zu einem Abschluss. Für diese schrecklichen Gräueltaten müssen wir alle um Verzeihung bitten.
– Vielen Dank.
Zur Aufarbeitung kolonialen Unrechts gehört aber deutlich mehr. Zu lange war in Deutschland die Meinung verbreitet, dass das Deutsche Kaiserreich eine eher unbedeutende Kolonialmacht gewesen sei. Aber das ist falsch. Der Fläche nach war das Deutsche Reich 1914 das drittgrößte Kolonialreich, nach Großbritannien und Frankreich. Auch in deutschen Kolonien in Afrika, Ozeanien und China gab es Verbrechen an der indigenen Bevölkerung, und diesen Tatsachen müssen wir uns in vielen Bereichen stellen.
Ein Beispiel dafür könnte – ich sage bewusst: „könnte“ – die deutsche Entwicklungspolitik sein. Der zuständige Minister, Gerd Müller, hat Anfang dieses Jahres das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgestellt. In diesem Papier werden Schwerpunkte der künftigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit dargestellt. Aber unsere historische Verantwortung gegenüber ehemaligen deutschen Kolonien wird da mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Das Thema spielte auch keine Rolle für die Auswahl der Länder – diese berühmte Länderliste –, in denen Deutschland bilaterale Entwicklungshilfe leisten will. Und so verwundert es nicht, dass Palau, die Marshallinseln und Nauru – vielleicht haben viele auch hier im Haus noch nie davon gehört – nicht in dieser Länderliste auftauchen, obwohl dies Länder sind, mit denen uns eine gemeinsame Kolonialgeschichte verbindet. Das gerät viel zu oft in Vergessenheit.
Das BMZ, heute vertreten durch die Frau Parlamentarische Staatssekretärin, reagierte bisher null Komma null auf Hinweise der Opposition und verdrängt damit bewusst die deutsche Verpflichtung aus der kolonialen Vergangenheit, so zum Beispiel im Südpazifik.
Zur Unterstreichung: Im vergangenen Jahr, 2019, war ich auf Einladung der Außenministerin von Palau auf Palau. Zu meiner Überraschung wurde mir dort mitgeteilt, dass seit der Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten im Jahre 1994 ich der erste offizielle Besucher in diesem Land war.
Aber aus Deutschland!
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir es nach 25 Jahren nicht geschafft haben, mal irgendjemanden von unserer Bundesregierung bei einer ehemaligen Kolonie vorbeizuschicken. Wahnsinn!
Wie wir schon gehört haben, haben diese Länder in der UN-Generalversammlung und in vielen anderen Organen Stimmrecht. Und es stimmt übrigens völlig, dass der Globale Süden in Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat grundsätzlich unterrepräsentiert ist. Das heißt, wir müssen auf diese Länder viel mehr Gewicht legen.
Am Ende möchte ich noch ganz kurz etwas sagen, wenn ich schon über Entwicklungszusammenarbeit rede, auch wenn Gerd Müller heute nicht da ist. Es ist ein Skandal, liebes Entwicklungsministerium, dass seit 2014 genau vier Oppositionsparlamentarier auf Auslandsreisen des Ministers dabei waren: Es waren drei Grüne und ein Linker – und das seit 2014! Das ist ein Skandal, den ich diesem Hohen Haus am Ende noch mal mitteilen möchte.
Vielen Dank.