Oliver Krischer

Nein. – Dann heißt es – das haben wir wieder gehört –, man würde damit LNG-Gas befördern, man würde damit den Import von diesem Gas nach Europa befördern. Ich habe die Bundesregierung mal gefragt: Herr Altmaier – das Wirtschaftsministerium ist ja hier vertreten –, worauf beruht eigentlich die Behauptung, die hier gerade auch wieder gemacht worden ist, dass wir dieses Gas in Europa benötigen?

Die Antwort ist: 2016 hat es eine Studie der Gazprom AG gegeben. – Und das ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 unterstützt. Es kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland von der Nord Stream AG gemacht wird und das dafür herhalten muss.

Das ist unglaublich! Wenn es noch einer Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums in dieser Frage bedurfte, dann ist es das.

Aber einer setzt noch eins drauf, und das ist der Kollege Olaf Scholz. Eben wurde ja das Fracking-Gas erwähnt. Olaf Scholz will nicht nur Nord Stream 2, sondern er will auch noch den Zugang zu amerikanischem LNG-Gas ermöglichen

und mit 1 Milliarde Euro Steuergeld LNG-Terminals in Deutschland finanzieren. Daran arbeitet er bisher noch. Meine Damen und Herren, das hat nun wirklich nichts mehr mit Klimaschutz, mit europäischer Energiepolitik und gar nichts mehr mit Energiewende zu tun, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Es muss im Sinne des Klimaschutzes unser Ziel sein, unabhängiger von Russland und Putin zu werden. Denn wir hängen nicht nur beim Gas von Putin ab, wir sind genauso abhängig beim Erdöl und auch bei der Kohle. Fossile Energieträger bedeuten Abhängigkeit vom System Putin. Das muss beendet werden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem Green Deal in Europa und Deutschland. Das müsste unsere gemeinsame Aufgabe sein, statt beständiger Treueschwüre zu Nord Stream 2 in diesem Deutschen Bundestag.

Ich danke Ihnen.