Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord Stream noch verteidigt. Es war Robert Habeck, der dann Nord Stream gestoppt hat. Viel zu spät kam der Stopp dieses Pipelineprojektes.
Ich bin Friedrich Merz übrigens ausdrücklich dankbar, dass er sich sehr klar und deutlich von Nord Stream distanziert hat. Das war ein ganz wichtiges Signal des Kanzlers.
Wir sehen aber auch nach wie vor: Nord Stream weckt Fantasien. Wir sehen nicht nur, dass Matthias Platzeck, der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, durch die Welt reist, begleitet von Roland Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, und sich immer wieder mit Vertretern der russischen fossilen Industrie trifft. Wir sehen auch Michael Kretschmer, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Wenn Michael Kretschmer „Nord Stream“ hört, wenn er „fossiles Gas“ hört, fängt er vor Begeisterung an, zu dampfen wie ein Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. Er will Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Gas beziehen. Ich halte das für einen fatalen schweren Fehler. Hier muss der Kanzler ein Machtwort in seiner eigenen Partei Richtung ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen.
Wir sollten vorsichtig sein. Wir haben bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Alaska gesehen, welche Fantasien über diese Pipeline geweckt werden, wer sie übernehmen könnte. Wir haben hier eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur.
Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen. Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel.
Deswegen war es auch so falsch, dass die Tanklager an einen amerikanischen Milliardär verkauft wurden, der Trump nahesteht. Das betrifft 20 Prozent der Öl-Lagerkapazitäten in Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen.
Es war ja nicht der Steuerzahler, der für die Pipelines bezahlt hat, wie die AfD vorhin fälschlicherweise behauptet hat. Die Steuerzahler, die Menschen in diesem Land haben für diese einseitige, hohe Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt und die Erpressbarkeit, die dadurch entstanden ist, und die Preise,
die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt.
Ich will ausdrücklich davor warnen, diese Fehler zu wiederholen. In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA. Die Zahlen lassen sich gar nicht weiter steigern. Ich warne davor, sich wieder in so eine einseitige Abhängigkeit zu begeben. Deswegen ist es nicht nur wichtig, Gaslieferungen zu diversifizieren, sondern ganz aus dem Gas auszusteigen.
Die schöne Pointe von Nord Stream ist, dass eine der Röhren der Landpipeline von Nord Stream, die von Lubmin durch ganz Ostdeutschland geht, auf Wasserstoff umgestellt ist.
Die nutzen wir heute für die grüne Transformation. Das ist, finde ich, doch eine positive Botschaft.
Herzlichen Dank.