Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft – genauer gesagt: die patriarchale Struktur, die unsere Gesellschaft nach wie vor dominiert – bringt Gewalt gegen Frauen hervor. Was bisher gegen Gewalt an Frauen unternommen wurde, reicht nicht aus. Dabei ist offensichtlich, was zu tun ist.
Jede Frau, unabhängig von Herkunft, Wohnort, ihrem sozialen Status oder Aufenthaltstitel, braucht Zugang zu Hilfe und Schutz, wenn sie von Gewalt betroffen ist. Das verlangt die Istanbul-Konvention, der wir uns verpflichtet haben. Wir Grünen haben darum vor einem Jahr einen konkreten Vorschlag für die dauerhafte finanzielle Verbesserung der Frauenhäuser unter Bundesbeteiligung mit einem Rechtsanspruch für Frauen eingebracht – bisher als einzige Fraktion. Im Haushalt gehen wir jetzt den nächsten Schritt und unterlegen dies mit 300 Millionen Euro. Ob von der Ministerin zum Rechtsanspruch für Frauen, wie angekündigt, bald etwas kommt – da bin ich gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl in der diesjährigen Polizeilichen Kriminalstatistik ist alarmierend hoch. Wir können nicht hinnehmen, dass das weiterhin so bleibt, einfach ohne Folgen. Vor allem Tötungen von Frauen durch Partner oder Expartner bleiben auf einem stabil hohen Niveau. Wir begrüßen darum den Antrag der Linken und die Forderungen des Deutschen Juristinnenbundes zur Partnerschaftsgewalt.
In unserem Antrag fordere ich mit meiner Kollegin Dr. Irene Mihalic, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik spezifiziert und die sogenannte Partnerschaftsgewalt genau erfasst wird. So können bessere Präventionsstrategien entwickelt und Gewalt gegen Frauen und Tötungen wirksamer bekämpft werden.
Bekannt ist, dass rechtsextreme Täter neben ihrer rassistischen und antisemitischen Motivation sehr häufig zutiefst frauenfeindlich sind. Eine Auseinandersetzung mit dem rechten Frauenhass blieb bisher aber aus. Ich sage Ihnen: Das ist eine sehr unterschätzte Gefahr für Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken schlägt Frauen und Mädchen eine Welle von Gewalt und Hass entgegen. Täter diskreditieren und verdrängen diese aus den sozialen Netzwerken. Wenn wir uns mit diesem wachsenden Phänomen von Frauenhass nicht differenzierter auseinandersetzen, können wir es nicht bekämpfen.
Deshalb fordern wir Grüne – da schaue ich auf die Kollegin Renate Künast noch einmal extra –, dass frauenfeindliche Motive endlich im Rahmen von politisch motivierter Kriminalität, sogenannter Hasskriminalität, erfasst werden.
Bei den regionalen Staatsanwaltschaften sollen der Einsatz gegen Hasskriminalität durch Sonderdezernate verbessert und Beauftragte auf Landesebene dazu eingesetzt werden. Gemeinsam mit unseren grünen Justizsenatorinnen und ‑ministerinnen wollen wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu einrichten.
Wir können und müssen beim Gewaltschutz für Frauen mehr tun. Handeln wir!