Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris, das ist eine lange Zeit, um sich heute folgende Frage zu stellen: Was haben diese beiden Regelwerke eigentlich gebracht? Die Antwort darauf fällt ernüchternd aus. Europa steht heute vor einem neuen Ost-West-Konflikt. Wann also, wenn nicht heute, ist der richtige Zeitpunkt dafür, sich auf die Kernprinzipien der KSZE und ihrer Nachfolgerin, der OSZE, zu besinnen?
Bei dieser Besinnung sollten wir die Entwicklung der OSZE in den letzten Jahrzehnten und vor allem ihrer Strukturen kritisch hinterfragen. Was ist so schiefgelaufen, dass wir heute in einem Europa leben, dessen Sicherheitslage fragiler ist, als sie noch vor 20 oder 30 Jahren war? Die knappe Antwort hierauf lautet: Wir haben das Vertrauen zwischen Ost und West zerstört. Wir stecken in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise auf dem europäischen Kontinent. Dabei ist Vertrauen eine Grundbedingung für eine langfristige Friedenssicherung. Das fehlende Vertrauen kann man vor allem in unserem Verhältnis zu Russland feststellen. Bis jetzt haben wir es nicht geschafft, unsere strategischen Interessen im Umgang mit diesem Land zu definieren. Dafür haben wir aber eigentlich alle notwendigen Voraussetzungen; denn die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten das größte Sicherheitsforum der Welt.
Liebe Kollegen, einen solchen Einsatz für die erste Dimension der Schlussakte von Helsinki, also für die politisch-militärische Zusammenarbeit, vermisse ich in Ihrem Antrag. Ein Überfluss nachgeordneter Themen zeichnet Ihr Vorhaben aus. Wir müssen jedoch zurück zur DNA der OSZE, zu ihren grundlegenden Prinzipien!
Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der Ursprungsprinzipien der KSZE und ihres inklusiven Charakters, vor allem des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Dafür müssen wir die Themen „Rüstungskontrolle“ und „Krisenbewältigung“ ins Zentrum unserer Arbeit stellen. Dazu gehört in erster Linie unser Bemühen um einen Neustart der Beziehungen mit Russland. Nur gemeinsam mit Russland können wir die neuen und zugleich alten Konflikte in Europa angehen und entschärfen. Dafür müssen wir das System der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE substanziell erweitern.
Meine Damen und Herren, Deutschland als größter Beitragszahler der OSZE in Europa sollte aktiv und zusammen mit seinen Partnern den Reformprozess der OSZE anstreben.
Dabei muss Deutschland die Rolle als Vermittler zwischen Ost und West wahrnehmen. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, in Deutschland ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE zu einer künftigen strategischen Ausrichtung zu realisieren. Der letzte Gipfel fand vor zehn Jahren statt. Bis jetzt waren alle Debatten darüber ergebnislos. Wachen Sie bitte auf!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.