Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – heißt es in der Präambel der Pariser Charta. Und weiter: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Diese Worte klingen heute wie aus der Zeit gefallen. Aktuell sind Frieden und Sicherheit bedroht, und das auch durch die Aufkündigung der internationalen Verträge.
Im INF-Abkommen von 1987 vereinbarten die USA und die UdSSR die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme, und dann kommt da ein inzwischen abgewählter „America First“-Präsident und sagt: Was interessiert mich die Welt? Ich kündige den Vertrag!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Europa schlagen ungelöste Langzeitkonflikte in heiße Kriege um, wie im Südkaukasus zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir Linke fordern, den OSZE-Etat in den kommenden fünf Jahren zu verzehnfachen, statt Milliarden Steuergelder für fliegende Festungen zu verpulvern.
So kostet ein einziger B-2-Stealth-Bomber der US Air Force umgerechnet 1 Milliarde Euro. Der OSZE stand im vergangenen Jahr für ihre Arbeit lediglich ein Fünftel zur Verfügung. Ein Fünftel, meine Damen und Herren!
Und was macht die Bundesregierung? Sie will die hirntote NATO, wie Frankreichs Präsident Macron sie bezeichnete, wiederbeleben. Stattdessen sind in der OSZE als einzigem Forum fast alle europäischen Staaten, Russland, die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die USA und Kanada zusammengefasst – eine nichtmilitärische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ohne Veto. Deswegen sagen wir Linke: OSZE First!
Das muss das Motto sein.
Das Völkerrecht muss wieder Vorrang haben. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA gelten, die Türkei, Russland und alle anderen, meine Damen und Herren.
Noch einmal zurück zur Pariser Charta: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen.“ Hierfür brauchen wir wieder ein besseres Verhältnis zu Russland
und eine neue Entspannungspolitik im Geiste von Willy Brandt.
In diesem Sinne: Vielen Dank.