Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Kober, ich fand es schon sehr bezeichnend, dass Sie es geschafft haben, in dieser Debatte über die Eindämmung von Minijobs so gar nicht auf die Situation einzugehen, in der wir uns aktuell befinden, nämlich die Coronakrise und die Entwicklungen, die wir in dieser Wirtschaftskrise auch mit Blick auf die Minijobs verzeichnen müssen. Sie sind nicht darauf eingegangen, dass wir in dieser Krise einen massiven Jobverlust bei den Minijobbern hatten, massiv überdurchschnittlich im Vergleich zu den regulären Beschäftigungsverhältnissen. Während es bei den Minijobs minus 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sind, sind es bei den regulären Beschäftigungsverhältnissen minus 0,2 Prozent. Wenn man über Minijobs spricht und über die Frage, warum es ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis braucht für die Menschen, die in dieser Stunden- und Einkommensklasse arbeiten, dann muss man diese Frage so beantworten: Minijobs bedeuten keine Absicherung in der Krise. – Das ist die Realität, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen.
Die Antwort, die wir als Grüne geben, ist: Aus den Minijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu machen,
weil Minijobber eben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Und das wäre für viele wichtig gewesen. Insbesondere wenn man unserem Antrag gefolgt wäre, das Kurzarbeitergeld für die unteren Einkommensgruppen auf 90 Prozent anzuheben, hätten sie eine echte finanzielle Unterstützung in dieser Krise gehabt. Es geht um Menschen, für die 450 Euro im Monat echt viel Geld sind. Wenn das weg ist, können einige die Miete nicht mehr zahlen. Deswegen sind sie darauf angewiesen. Aber Minijobber wurden in dieser Krise reihenweise entlassen.
Ich sage das jetzt mal als Wirtschaftspolitikerin: Das ist auch für die Betriebe ein Problem. Ich habe mit so vielen Gastronomen in dieser Krise gesprochen. Die haben gesagt: Wir wollen die Leute eigentlich gar nicht rausschmeißen.