Frau Kollegin Vogler, der Arbeitgeber kann gar kein Interesse daran haben, die Arbeitsverhältnisse in Minijobregelungen umzuwandeln.
Denn das ist für den Arbeitgeber teurer, als wenn er die Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigen würde, weil hier der Arbeitgeber über 30 Prozent an Pauschalen abführen muss. So aber zahlt er nur die Hälfte, nämlich rund 20 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Von daher hat der Arbeitgeber überhaupt kein Interesse, diese Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.
Beim Minijob ist es so – ob es ein richtiger Gewinn ist, sei dahingestellt –, dass der Minijobler seinen Verdienst sozusagen steuerfrei erhält. Das kann man ganz offen sagen: Das sind – in diesem Sinn subventioniert – 5 400 Euro, die ich – als steuerzahlende Person wohlgemerkt – steuerfrei hinzuverdienen kann.
Das gilt für die Masse derer, die sich einen Hinzuverdienst zum regulären Arbeitsverhältnis schaffen. Das betrifft rund 2,3 Millionen Menschen in unserem Land.
Bei Schülern und Studenten gibt es dieses Motiv nicht, weil sie in der Regel nicht diese steuerliche Präferenz haben. Aber es gibt das Motiv, sich selbst schnell etwas hinzuzuverdienen: die Schüler durch Prospektaustragen, um ihr Taschengeld aufzubessern, und die Studenten, um ihre Lebenssituation mit einem Hinzuverdienst zu verbessern.
Diese Frage ist auch bei den Rentnern zu beantworten. Bei den Rentnern gibt es unterschiedliche Motivlagen. Die einen nehmen einen Minijob an, weil sie etwas zur Rente hinzuverdienen wollen, und die anderen, weil sie sagen: Ich bin noch rüstig; ich möchte nicht nur zu Hause sitzen, sondern ich möchte mich noch irgendwo betätigen und einbringen. – Deshalb gehen sie einem Minijob nach.
Es gibt also verschiedenste Motivlagen für den Minijob. Dem muss man gerecht werden; dem wird Ihr Antrag aber nicht gerecht, allein schon dadurch, dass Sie 22 Stunden als Arbeitszeit vorschreiben. Das ist das beste Programm dafür, dass die kurzfristigen Tätigkeiten in die Schwarzarbeit abgedrängt werden.
Das haben wir in unserer Gesellschaft alles schon gehabt.