Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor meiner Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag Seit’ an Seit’ mit vielen Arbeitskolleginnen und ‑kollegen dafür gekämpft und dafür gestritten, dass es Gute Arbeit gibt. Was heißt „Gute Arbeit“ eigentlich, was kennzeichnet „Gute Arbeit“? Vieles wurde bereits genannt; aber ich glaube, von allen Kriterien steht doch ganz oben, dass man von seinem Lohn leben kann.
Da schließt sich doch die nächste Frage an. Wer, der einen Minijob macht, kann von seinem Lohn leben? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Niemand! Niemand, der einen Minijob macht, verdient einen Lohn, von dem er leben kann. Da muss man doch ansetzen. Es wurde viel über Statistiken gesprochen; aber reden Sie doch einmal mit den Betroffenen, mit den Menschen – es sind überwiegend Frauen; das wurde schon mehrfach gesagt –: Verkäuferinnen, Leute, die in Lagern arbeiten; Zeitungszustellerinnen und viele andere mehr, die wichtige Tätigkeiten ausüben.
Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind motiviert, sie sind engagiert, sie leisten wichtige Tätigkeiten für unsere Gesellschaft, und sie haben es schlicht verdient, dass sie auch ordentlich vergütet werden und dass man sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt. Dafür steht meine Fraktion, die SPD.
Ich muss mich wundern, dass man in einer solchen Situation einen Antrag stellt, der zum Ziel hat, genau diese Arbeitsverhältnisse noch mehr auszuweiten. Das halte ich für falsch.
Ziel der Politik muss es sein, diese Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, und dafür steht meine Fraktion, die SPD.
Ich sage den Kolleginnen und Kollegen von den Linken ganz deutlich: Es ist wichtig, dass man die Dinge differenziert betrachtet. Sie haben einen Antrag gestellt, bei dem es in seinem Titel heißt: „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das finde ich gut. Sie wollen aber die Minijobs abschaffen. Das hört sich zunächst gut an. Man muss Ihnen, wie so oft, aber auch wieder sagen: Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß. Es gibt ganz unterschiedliche Lebenslagen.
Es wurde schon mehrfach angesprochen, was es beispielsweise für die jungen Leute bedeutet, die sich als Schüler oder Studenten Geld hinzuverdienen müssen, wenn wir die Minijobs einfach abschaffen. Darüber muss man schon nachdenken. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt. Das würde gerade diejenigen schwächen, die sowieso aus einkommensschwächeren Familien kommen. Da muss man genau hinschauen. Vor allen Dingen muss man dort hinschauen, wo Minijobs dazu führen, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, dass sie im Alter arm sind, dass sie sozial nicht abgesichert sind.
Das sind die Punkte, die man sich genau anschauen muss, und dafür steht meine Fraktion, die SPD. An dieser Stelle wollen wir handeln. Deswegen sage ich: Unsere Position ist die beste, und wir müssen Ihre Anträge ablehnen, tut mir leid.