Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns hier heute wieder mal einen Antrag, der ein Stück weit fernab ist von dem, was sich wirklich in unserem Land abspielt. Sie sagt, dass Frauen Angst haben, in ihrer unglücklichen Beziehung bleiben zu müssen oder nach dem Aufenthalt in Schutzeinrichtungen wieder zu ihren gewalttätigen Männern zurückkehren zu müssen. Dieser Zustand, so sagt die Linke, sei nicht hinnehmbar. Ich will nicht sagen, dass es das nicht gibt. Es gibt sicherlich Frauen in unserem Land, die sich in einer solchen Lebenssituation befinden und das auszuhalten haben. Aber sind dafür Minijobs verantwortlich? Ich glaube, nicht.
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir die Probleme, die es möglicherweise in Teilen unserer Gesellschaft gibt, auch so diskutieren, dass wir Lösungen anbieten, die tatsächlich helfen. Die Abschaffung von Minijobs wird sicherlich nicht zu einer Verbesserung der Situation von Frauen in einer gewaltbereiten Ehe führen. Wenn wir das verhindern wollen, wenn wir das überwinden wollen, wenn wir da helfen wollen, dann sollten wir zunächst einmal damit anfangen, junge Mädchen in Schulen für die Tücken des Lebens, insbesondere des Berufslebens, zu sensibilisieren, ihnen klarzumachen, was es bedeutet, wenn man nach der Geburt eines Kindes lange Zeit aussteigt, wenn man sich lange in Teilzeitbeschäftigung befindet.
Natürlich gehört dazu auch, die Wahrheit zu sagen und den jungen Mädchen zu vermitteln: Ein Mann ist keine Altersvorsorge. Wehret den Anfängen! Fangt frühzeitig an, euch auf das Leben vorzubereiten und vor allen Dingen unabhängig zu leben! – Wer bitte in diesem Parlament will behaupten, dass dieses Land nicht die Möglichkeit dazu gibt? Wir sind eine der besten und großartigsten Demokratien, die es auf dieser Welt gibt.
Jede Frau in diesem Land hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie sie leben will. Es gilt natürlich, auch weiterhin Hilfsangebote zu stärken, Frauenhäuser beispielsweise, soziale Angebote. Es gilt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserer Gesellschaft zu stärken, aber auch die Jugendämter; auch solche Hilfsstrukturen brauchen deutlich mehr Unterstützung. So, glaube ich, können wir den Mädchen, den Frauen, die sich in einer solchen Situation befinden, tatsächlich helfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minijobs sind beliebt und sehr hilfreich. Wir haben ungefähr 6,5 Millionen Minijobber in Deutschland. Davon sind allein 2,2 Millionen Studenten und Rentner. Mir hat ein Minijob die Möglichkeit gegeben, mein Studium zu finanzieren. Ich bin dafür sehr dankbar. Und ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die künftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft diese Möglichkeit nicht mehr haben werden.
Auch unsere Rentnerinnen und Rentner, die in unserem Land immer aktiver werden, die gesund sind, die auch länger leben, wollen nicht nur zu Hause sitzen oder in den Urlaub fahren. Sie wollen vielleicht auch noch aktiv am Erwerbsleben teilnehmen. Warum wollen wir ihnen das denn nicht ermöglichen?
Man muss auch sagen: Eine große Gruppe derjenigen zwischen 25 und 65 Jahren, die in einem Minijob tätig sind, nämlich 3 Millionen Menschen, machen das im Nebenerwerb. Da wird es interessant. Warum arbeitet jemand in Teilzeit und nebenbei noch in einem Minijob? Weil es sich lohnt: brutto für netto. Wenn wir also in unserer Gesellschaft Mehrarbeit belohnen wollen, wenn wir Menschen dazu anregen wollen, mehr in ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu tun, dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darüber zu reden, ob man nicht die Steuern und Abgaben etwas senkt,
und zu versuchen, mehr Anreize für Menschen zu setzen, sich da einzubringen, wo sie es wollen.
Und weil hier immer das Bild gezeichnet wird, dass alle ihr ganzes Leben lang in einem Minijob tätig sind: Entschuldigung, die allermeisten Minijobbeschäftigten – das macht einen Umfang von ungefähr 40 Prozent aus – machen das nur ein Jahr. Dann wird das immer weniger. Und ganz wenige arbeiten letztlich wirklich langfristig, mehr als sieben Jahre, in einem Minijob.
Meine Damen und Herren, das alles gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte an dieser Stelle auch diskutiert werden.
Es gilt aber, noch eines zu sagen: Minijobs sind notwendig. Sie sind eines der wenigen Instrumente, die wir am deutschen Arbeitsmarkt noch haben, um flexibel zu sein. Sie geben Unterstützung, sie sichern in Randzeiten Arbeitskräfte ab. Sie helfen Betrieben, auch bei unterstützenden Tätigkeiten Arbeitskräfte zu haben. Minijobber sind diejenigen, die an der Kasse sitzen, die im Tourismus helfen, die auch im Service unterstützen. Es findet auch keine Verdrängung statt. Es sind in den letzten Jahren zusätzlich viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland entstanden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Abschluss sagen: Lösen Sie doch einfach mal die Probleme an der richtigen Stelle, und lassen Sie die Menschen ihr Leben mal so leben, wie sie es gern leben wollen!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.