Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben:
Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas.
Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen.
Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze,
und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer.
Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen.
Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert.
All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen.
Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern.
Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen.
Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild. Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war.
Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen.
Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig.
Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen.
Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf. Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen!
Vielen Dank.